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Europapolitik ist auch Kommunalpolitik
Doch der Einfluss der Europäischen Union auf Städte, Gemeinden und Landkreise geht viel weiter – Europapolitik ist zunehmend auch Kommunalpolitik: Die Kommunen sind von knapp zwei Drittel aller EU-Regelungen direkt oder indirekt betroffen. Und gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. So bestimmt Europa, ab welcher Investitionssumme und nach welchen Kriterien Aufträge der öffentlichen Hand europaweit ausgeschrieben werden müssen. Oder welche Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben überhaupt erlaubt sind.

Europäisierung kommunaler Politik ohne Kommunalisierung europäischer Politik

Doch leider steht dieser zunehmenden Europäisierung lokaler Politik keine ausreichende Beteiligung der lokalen Ebene an EU-Entscheidungen gegenüber. Die Gemeinschaftsverträge gestehen den Kommunen keine angemessene politische Rolle zu. Zwar wurde mit dem Ausschuss der Regionen (AdR) in der 90ern erstmals ein Gremium geschaffen, in dem sich kommunale Akteure in den europäischen Gesetzgebungsprozess einbringen können. Aber für die deutschen Städte eignet sich der AdR als politischer Hebel kaum. Denn für die Kommunen bleiben gerade mal 3 der 24 deutschen Sitze in dem Gremium – die restlichen 21 beanspruchen die 16 Bundesländer für sich.

Und auch von dem im Maastrichter Vertrag eingeführten Subsidiaritätsprinzip profitieren die Kommunen nicht. Denn das regelt nur das Verhältnis von EU und Mitgliedsstaaten. Es ist eben kein durchgängiges Subsidiaritätsprinzip, das die kommunale Ebene miteinbezieht. Einen wichtigen Fortschritt brächte die EU-Verfassung, die aber leider momentan auf Eis liegt: Sie würde die kommunale Selbstverwaltung erstmals europaweit anerkennen und das Subsidiaritätsprinzip auch auf lokale Gebietskörperschaften ausdehnen.

Zwischen kommunaler Selbstverwaltung und EU-Binnenmarkt

Die Möglichkeiten der Kommunen, auf europäischer Ebene Einfluss zu nehmen, sind also begrenzt. Folge: Es besteht die Gefahr, dass die EU das im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltungsrecht immer stärker untergräbt. Denn die Städte und Gemeinden geraten zunehmend in ein Spannungsfeld zwischen europäischen Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln einerseits sowie kommunaler Selbstverwaltung und gemeinwohlorientierter Daseinsvorsorge andererseits.

Vor allem EU-Kommission und Europäischer Gerichtshof zeigen eine klare Tendenz zur Liberalisierung von „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse", wie etwa die Wasserversorgung, der Öffentliche Personennahverkehr oder Gesundheitsdienste im EU-Jargon heißen. Aber: Wettbewerb ist ein Instrument und kein Ziel an sich. Gerade bei sensiblen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge muss das Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln behalten. Deswegen müssen wir die Binnenmarktregeln mit den Gemeinwohlverpflichtungen kompatibel machen und nicht umgekehrt. Ansonsten droht eine Abkehr vom Europäischen Sozialmodell.

Die Europäisierung lokaler Politik birgt also durchaus Gefahren. Sie bringt aber auch Chancen. Und um diese Chancen zu nutzen, muss die EU den Städten und Gemeinden ausreichende politische und wirtschaftliche Handlungsspielräume belassen und ihnen eine stärkere Rolle auf der europäischen Bühne einräumen.