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06.Sep.2006
 
Parlament muss Ratsvorschlag in zweiter Lesung gründlich überprüfen
Dienstleistungsrichtlinie
Ministerrat und Kommission wollten den Gesetzgebungsprozess bereits nach der ersten Lesung abschließen.
 
„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament als Mitgesetzgeber den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung diskutiert und dazu auch eigene Änderungsanträge berät“, erklärte Heide Rühle weiter. So könnten die Abgeordneten noch unklare Ratsvorschläge präzisieren.

Die Grünen unterstützen daher den von der Berichterstatterin Evelyn Gebhardt vorgelegten Zeitplan voll. Danach stimmt der Binnenmarktausschuss am 23. Oktober 2006 über den Bericht zur Dienstleistungsrichtlinie ab. Das Plenum des Europaparlaments wird dann im November entscheiden.