Von Elisabeth Zoll

Die Einigkeit hat Auftrieb gegeben. Nicht einmal mehr der Anruf von Premierminister Tony Blair bei den britischen Abgeordneten konnte die Volksvertreter im Europaparlament umstimmen. Für zu verquickt mit eigenen Interessen bewertete die Mehrheit der Parlamentarier die designierte dänische Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel - ihr Ehemann zählt zu den größten Subventionsbeziehern in Dänemark. Für nicht eingearbeitet beurteilte sie den vorgeschlagenen Kommissar für Energie, Laszlo Kovac aus Ungarn, für zu befangen die niederländische Kandidatin für das Wettbewerbsressort, Neelie Kroes. Diese habe vielen Aufsichtsräten gearbeitet, sagt die Europa-Abgeordnete der Grünen, Heide Rühle. "Die neue Kommissarin müsste sich fast überall für befangen erklären - und das für 30.000 Euro im Monat". Rühle sieht etliche "blinde Flecke" in der Mannschaft des designierten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Mindestens sechs. Einer, der wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau umstrittene Italiener Rocco Buttiglione, wird nun nicht mehr dabei sein.

"Mir ist jede Lösung lieber, als ein italienischer Kommissar für die Justiz, der abhängig ist von Silvio Berlusconi", sagt Heide Rühle bei einem Besuch in der Zentralredaktion unserer Zeitung. Undenkbar war für sie, dass in Fragen der Innenpolitik ausgerechnet der "verlängerte Arm" des italienischen Ministerpräsidenten das Wort führen sollte. Berlusconi zeige doch, wie wenig er von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz halte.

Rühles Vorschlag: Umbesetzen, wenn möglich. Austauschen, wenn ein Kandidat "Dreck am Stecken" hat - was zumindest bei der lettischen Bewerberin für Steuerfragen, Ingrida Udre, nicht auszuschließen ist. Dieser hängt eine ungeklärte Schmiergeldaffäre an den Fersen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament kritisiert aber nicht nur Personen, sie beanstandet das System. Ihrer Meinung nach müssten die nationalen Regierungen mindestens drei Kandidaten für einen Posten benennen, so dass der Chef der Kommission wählen könne, sagte sie. Es dauert noch, bis es soweit ist.

Auch ein anderes Thema, das der Grünen-Politikerin aus Böblingen am Herzen liegt, braucht Zeit: die Integration der Türkei in die EU. Von "15 Jahren" mindestens geht sie aus. In dieser Zeit könne das Land demokratisiert werden. Deutliche Veränderungen seien schon sichtbar. Das hätten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und nationalen Minderheiten auf einer Tagung der europäischen Grünen in der Türkei bestätigt. So werden derzeit Sicherheitskräfte geschult, damit die Folterpraxis in Gefängnissen ein Ende hat. Auch die Gewalt gegen Frauen werde nicht länger verschwiegen. Hürriyet, die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, habe eine Kampagne gegen diese Übergriffe begonnen. Rühle: "Natürlich ist das alles noch nicht zufriedenstellend. Aber es geht mit großen Schritten voran."

Am Ziel eines EU-Beitritts lässt sie keinen Zweifel. Die Türkei spiele zur Stabilisierung einer außenpolitisch wichtigen Region eine zentrale Rolle. Auch die wichtigste ideologische Auseinandersetzung der nächsten Jahre, die zwischen Islamismus und westlichen Werten, könne mit der Türkei als gleichberechtigtem Partner leichter angegangen werden. Ebenso die Versöhnung des Christentums mit dem Islam.

Von einer "Privilegierten Partnerschaft" wie sie die Union empfiehlt, hält die Grünen-Politikerin nichts. "Da macht die Türkei nicht mit." Denn diese müsse dann "den Kopf für die EU hinhalten ohne Einfluss nehmen zu können" - in der Asylpolitik beispielsweise oder bei der Umsetzung der EU-Außenpolitik. Gleichwohl plädiert sie für eine Diskussion über die Grenzen der Europäischen Union. "Die EU kann sich nicht wie eine Amöbe endlos erweitern." Alternativen zum Beitritt müssten entwickelte werden, in Form neuer Nachbarschaftskonzepte etwa für Georgien oder die Ukraine. Alles andere überfordere nicht nur die EU, sondern auch die Bürger hierzulande.