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13.Jul.2006
 
Europa weiter denken!
Positionpapier der Grünen im EP zur künftigen Erweiterung der EU

Allgemeines

1. Die Erweiterung ist als die wirkungsvollste Politik der Konfliktverhütung zu betrachten, die jemals von der EU entwickelt und umgesetzt wurde. Den Übergangsprozess von der Diktatur zur Demokratie und von der Staatswirtschaft zur Marktwirtschaft in den benachbarten mittel- und osteuropäischen Ländern leiten und beeinflussen zu können, stellte eine große historische Herausforderung dar, deren Ergebnis als Erfolgsgeschichte für die EU angesehen werden muss. Mit der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags durch Bulgarien und Rumänien im April des vergangenen Jahres ist die „größte“ Erweiterung der Europäischen Union zum Abschluss gekommen. Nach der künstlichen Teilung Europas während des Kalten Krieges ist die Erweiterung nach Osten als die längst überfällige Einigung des Kontinents zu betrachten.

2. Wir sehen die Länder des westlichen Balkans als einen Teil der europäischen Familie an, daher wäre ihr Beitritt zur EU die natürliche Vollendung dieser Einigung.

3. Für die Länder Mittel- und Osteuropas stellte die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft den Ansporn dar, umfangreiche Reformen durchzuführen, die ohne diese Perspektive nicht eingeleitet worden wären. Sowohl für die alten als auch für die neuen Mitgliedstaaten wirkt sich die Erweiterung überwiegend vorteilhaft aus; dennoch ist die derzeitige Lage innerhalb der EU-25 nicht zufrieden stellend, insbesondere was die wirtschaftlichen und sozialen Standards für große Gruppen in Mittel- und Osteuropa betrifft. Wir treten für eine wesentlich stärkere Politik der Zusammenarbeit und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein.

4. Die Erweiterung der Europäischen Union hat zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt beigetragen, gleichzeitig jedoch auch die Schwächen, Defizite und Unzulänglichkeiten der bestehenden Verträge aufgezeigt, die die EU daran hindern, auf der Weltbühne wirkungsvoll tätig zu werden und zu handeln; weitere Erweiterungen werden der weltweiten Stärkung des außenpolitischen Ansatzes der Europäischen Union nur dann zugute kommen, wenn tief greifende Reformen unternommen werden, deren Schwerpunkt vor allem auf der Konfliktverhütung liegt.

5. Wir begrüßen es, dass die Möglichkeit, im Ausland zu arbeiten und zu studieren von der Bevölkerung aus den neuen Mitgliedstaaten ergriffen wurde, wenn auch hauptsächlich in Irland, im Vereinigten Königreich und in Schweden. Wir bedauern, dass die Arbeitsmärkte aller anderen EU-Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern aus den neu beigetretenen Ländern immer noch verschlossen sind.

6. Für die Grünen stellen die 1993 in Kopenhagen niedergelegten Kriterien die entscheidenden Maßstäbe für die Reife der Kandidaten für den Beitritt zur EU dar. Diese Kriterien sind nicht verhandelbar. Die Pflicht zur Erfüllung aller politischen Beitrittskriterien endet nicht mit dem Beitritt. Daher sollte ein Mechanismus eingeführt werden, mit dem die Einhaltung der grundlegenden Prinzipien der EU – Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit (Art. 6 EU-Vertrag) – von allen Mitgliedstaaten, neuen und alten gleichermaßen, regelmäßig überprüft wird. Die EU-Agentur für Menschenrechte und Grundfreiheiten, die hoffentlich in naher Zukunft errichtet wird, kann bei dieser Beurteilung eine ausschlaggebende Rolle spielen.

Der aktuelle Stand der Dinge

7. Das Europäische Parlament spielt bei der Überwachung der Einhaltung der Beitrittskriterien seitens der Beitrittsländer eine bedeutende Rolle.

8. Der Beitrittsvertrag für Rumänien und Bulgarien ist unterzeichnet worden. In den Verträgen sind Schutzklauseln enthalten, die eine mögliche Verzögerung des Beitrittsdatums festlegen, falls Bulgarien und Rumänien nicht alle erforderlichen Maßnahmen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb und Justiz und Inneres, umsetzen.

9. Wir sprechen uns nicht nur für einen Kontrollmechanismus aus, sondern bestehen insbesondere auch darauf, dass der Rat und die Kommission vor der endgültigen Empfehlung für das Beitrittsdatum neuer Mitgliedstaaten stets die Ansichten des Europäischen Parlaments berücksichtigen.

10. Ein Hinauszögern des Beitritts Rumäniens und Bulgariens aus anderen Gründen als der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Schutzklauseln würde für die EU ein großes Glaubwürdigkeitsproblem mit sich bringen.

11. Die EU hat sich zu Recht an ihre Verpflichtungen gegenüber Kroatien und der Türkei gehalten. Wir begrüßen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden Ländern. Trotz dieser klaren allgemeinen Zustimmung haben wir stets deutlich gemacht, wo unseres Erachtens die Unzulänglichkeiten bei den Reformen in diesen Ländern liegen, und wir werden mit Sicherheit weiterhin zu den zuverlässigen, aber kritischen Befürwortern des Beitritts beider Länder zählen. Der Prozess der Beitrittsverhandlungen ist seinem Wesen nach ergebnisoffen, jedoch besteht das Ziel einzig und allein in der Mitgliedschaft.

12. Die europäische Perspektive für den westlichen Balkan muss aufrechterhalten werden, denn Stabilisierung und Frieden auf dem Balkan müssen für die EU in den kommenden Jahren weiterhin absolute Priorität genießen. Das Niveau der regionalen Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans stellt einen entscheidenden Hinweis auf ihre Reife für eine EU-Mitgliedschaft dar, doch letztendlich muss jedes Land anhand des erreichten Standes beurteilt werden und seinen Beitritt gemäß einem individuellen Zeitplan aushandeln.

Die Zukunft

13. Für die gegenwärtige Union wie auch als Voraussetzung für künftige Erweiterungen sind tief greifende Reformen notwendig. Diese müssen jedenfalls die zentralen Errungenschaften des Verfassungsentwurfes und die rechtliche Bindung an die Grundrechtecharta beinhalten.

14. Was die Frage der europäischen Grenzen betrifft, so verweisen wir nachdrücklich auf die Notwendigkeit eines europäischen Selbstvergewisserungsprozesses und eines breiten öffentlichen Konsens. In jedem Fall befinden sich die Grenzen Europas für uns an der Scheidelinie seines Vermögens, ein politisches Gemeinwesen aufzubauen. Wir sind uns der Bedeutung der Entscheidungen über eine Erweiterung sowohl für Europa als auch das betreffende Land bewusst; deswegen lehnen wir nationale Referenden über den Beitritt von Drittländern ab und schlagen die Möglichkeit europaweiter Referenden über Erweiterungen vor.

15. Ohne die endgültigen Grenzen für die Europäische Union festzulegen, erkennen wir an, dass die Integrationsfähigkeit der Union im kommenden Jahrzehnt mit den Verhandlungen und dem möglichen Beitritt der Türkei und den Ländern des westlichen Balkans an ihre Grenzen stoßen wird. Die Integration weiterer Länder wird für die EU eine große Herausforderung darstellen. Daher sollte die Gemeinschaft bis zu der Zeit, da die Auswirkungen der derzeitigen Verhandlungen und der möglichen Beitritte beurteilt werden können, keinem weiteren Staat die konkrete Aussicht auf einen Beitritt anbieten.

16. Wir sind der Überzeugung, dass die Erweiterung kein Hindernis darstellt, sondern für unsere Bemühungen um Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit auf dem europäischen Kontinent und in der übrigen Welt einen Zugewinn bedeutet.

>> Das Grüne Erweiterungspapier als PDF