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Grüne Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge
Positionspapier der Grünen/EFA zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
Die Grünen im Europäischen Parlament stellen in einem Positionspapier ihre Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa vor. Klar ist: Leistungsfähige und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein unverzichtbarer Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung.

Die wichtigsten Forderungen:

  • Es muss gewährleistet werden, dass das Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln hat
  • Das Subsidiaritätsprinzip muss ernst genommen werden. Die verschiedenen Modelle der Mitgliedsstaaten für „öffentliche Dienste" und „Dienstleistungen von allgemeinem
    Interesse" müssen berücksichtigt werden.
  • Der Staat muss auch weiterhin Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen dürfen.
  • Schaffung einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.

>> GRÜNES Positionspapier zur Daseinsvorsorge