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Finnische Ratspräsidentschaft
1. Juli bis 31. Dezember 2006
Die Zukunft der EU: der Verfassungsvertrag

15 der 25 Mitgliedstaaten haben die Verfassung bereits ratifiziert, Frankreich und die Niederlande haben sie abgelehnt. Finnland wird den Verfassungsvertrag dagegen während seiner Ratspräsidentschaft ratifizieren und vorbereitend die Optionen für eine Lösung der Verfassungskrise ausloten. Die finnische Regierung wird dabei eng mit der künftigen deutschen Ratspräsidentschaft zusammenarbeiten. Die Regierungen beider Länder wünschen sich, dass der Verfassungsvertrag in Kraft tritt und werden gemeinsam darüber diskutieren, wie für den Vertrag geworben werden kann.

Die europäische Außenpolitik und die EU-Erweiterung

Während der finnischen Ratspräsidentschaft werden rund 3300 Treffen auf unterschiedlicher Ebene stattfinden. Diese Treffen haben zum Ziel, die strategischen Partnerschaften zu stärken. Insbesondere die europäische Stabilisierungspolitik in den westlichen Balkanstaaten soll vorangetrieben und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten im Osten und im Mittelmeerraum weiter entwickelt werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien: Beide Länder sollen am 1. Januar 2007 der Gemeinschaft beitreten, vorausgesetzt sie erfüllen die Beitrittskriterien der EU (institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Übernahme des "gemeinschaftlichen Besitzstandes"). Außerdem sollen Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei erzielt werden.

Energiepolitik

In Sachen Energiepolitik wird sich die Ratspräsidentschaft vor allem auf die Kooperation mit Drittländern und auf Fortschritte bei den erneuerbaren Energien konzentrieren.

Eines der wichtigsten Treffen während Finnlands Präsidentschaft wird der Energiegipfel am 20. Oktober in Lahti sein, an dem neben den EU-Staats- und Regierungschefs auch Wladimir Putin teilnehmen wird. Ziel des Treffens ist die Stärkung der russisch-europäischen Energiepartnerschaft, da die Mitgliedstaaten rund ein Viertel ihres Gases aus Russland beziehen.

"Sprachenstreit"

Während über die meisten Fragen weitgehende Einigkeit zwischen der finnischen und der zukünftigen deutschen Präsidentschaft herrscht, gibt es – wie auch während der letzten finnischen Präsidentschaft 1999 – einen Dissens bezüglich der Arbeitssprachen. Bereits damals weigerten sich Deutschland und Österreich ihre Minister zu inoffiziellen Treffen zu schicken, da Finnland keine deutschen Dolmetscher einsetzte. Man argumentierte, dass Deutsch mit über 90 Millionen Muttersprachlern die größte Sprache in der EU sei und der Grundsatz der Gleichheit aller EU-Amtssprachen durch ein "Einsprachenregime" verletzt würde. Wenn Finnlands Präsidentschaft jedoch Anfang Juli 2006 beginnt, werden wieder alle informellen Dokumente lediglich auf Englisch und Französisch veröffentlicht. Die finnische Regierung begründet den Verzicht auf die deutsche Sprache damit, dass die Dokumente ja auch nicht ins Finnische oder Schwedische übersetzt würden, obwohl diese ebenfalls EU-Amtssprachen seien. Stattdessen werden wöchentlich Kurznachrichten auf Latein veröffentlich. Diese Praxis hatte bereits 1999 viel Zustimmung gefunden. Die Finnen betrachten die Nachrichten in lateinischer Sprache als Mittel, um auf Europas kulturelle Wurzeln hinzuweisen. Es ist jedoch zu bezweifeln, dass viele Menschen in Europa in der Lage sind die lateinischen Nachrichten zu verstehen.

(Anita Zech, Praktikantin im Brüssler Büro von Heide Rühle)

                           Weitere Infos zur finnischen Ratspräsidentschaft                        

>> Homepage der finnischen Ratspräsiendtschaft

>> Jahresprogramm des Rates 2006