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19. 05. 06
 
Anhörung des Europaparlaments zur Fernsehrichtlinie
Grüne für verbraucherfreundliche und dem jeweiligen Übertragungsweg angemessene Regelung
Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig eine eigenständige und vielfältige europäische Medienlandschaft ist. Und um diese Vielfalt auch zukünftig zu gewährleisten, ist eine angemessene Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste notwendig. Deshalb begrüßen die Grünen im Europäischen Parlament die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bei der Richtlinie. Die Mitgliedsstaaten erhalten die Möglichkeit, die von der EU vorgegebenen Regelungen strenger zu fassen und an ihre jeweilige Medienlandschaft anzupassen. Deshalb darf es aus grüner Sicht zu keiner Überregulierung auf europäischer Ebene kommen.

Angemessene Ausweitung des Anwendungsbereichs

Einen Schwerpunkt der Anhörung bildete die Ausweitung der Richtlinie auf neue audiovisuelle Dienste wie internetbasiertes Fernsehen. Angesichts der technischen Entwicklung – zukünftig werden wir auch Fernsehinhalte verstärkt über schnelle DSL- oder UMTS-Verbindungen nutzen – halten die Grünen eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf neue Mediendienste für sinnvoll: Bestimmte Vorgaben im Bereich des Jugendschutzes, der Menschenwürde oder hinsichtlich des Umfangs von Werbeeinblendungen müssten auch künftig für alle Medien und Übertragungswege gelten. Der Verbraucher erwarte zu Recht, dass er unabhängig davon, ob er zum Mobiltelefon, zur Spielkonsole oder zum Digital-Receiver greift, von versteckten Werbebotschaften verschont bleibt. Ebenso müsse sichergestellt werden, dass bestimmte Inhalte nicht von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden.

"Wir warnen jedoch davor, die Spielregeln des Fernsehens 1:1 auf neue Dienste zu übertragen", meinte Heide Rühle. Eine im Umbruch befindliche digitale Medienlandschaft, die sich weiter ausdifferenzieren wird und in der sich neben traditionellen Fernsehsendern auch Video-Blogs und andere neue Mediendienste tummeln werden, dürfe nicht nach traditionellen Rundfunkmaßstäben beurteilt werden. Deshalb ist für Heide Rühle klar: „Die Ausweitung des Anwendungsbereiches muss Rücksicht nehmen auf die technischen Besonderheiten der Neuen Medien wie auch auf die Presse- und Meinungsfreiheit."

Sinnvolle Werberegeln

Die künftige Ausgestaltung der Werberegeln bildete ein weiteres wichtiges Thema der Anhörung. Dabei wurde deutlich, dass wir weiterhin sinnvolle Vorgaben zur Regulierung von Werbung brauchen. Das gilt auch für das Product Placement. Die Grünen sprechen sich für ein Verbot von Produktplatzierungen gegen Entgelt aus: „Die Integrität der europäischen Programme darf nicht bedroht werden, eine redaktionelle Einflussnahme durch Unternehmen muss unbedingt verhindert werden.“

Außerdem treten die Grünen für ein europaweites Recht auf Kurzberichterstattung über wichtige gesellschaftliche Ereignisse und für mehr Rechte für unabhängige Produzenten ein.


 

 

Weitere Informationen zur Fernsehrichtlinie:

 

>> Programm des Hearings

>> Artikel zur Anhörung in englischer Sprache

>> Artikel "Neufassung der Fernsehrichtlinie - worum geht`s?"

>> Arbeitspapier von Heide Rühle zur Novellierung der Fernsehrichtlinie

>> Entwurf der EU-Kommission zur Novellierung der Fernsehrichtlinie