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26.Apr.2006
 
Dienstleistungsrichtlinie – das Gegenteil von „better regulation“

Das Europäische Parlament hat in erster Lesung entschieden, und die EU-Kommission legte anschließend einen geänderten Richtlinienvorschlag vor, der sich im Wesentlichen am Parlamentstext orientiert. Das Ergebnis ist enttäuschend: Zwar hat das Parlament den ursprünglichen Entwurf der Richtlinie wesentlich entschärft. Aber – und deshalb haben wir GRÜNEN geschlossen gegen den Kompromiss der beiden großen Fraktionen gestimmt – auf Kosten der Klarheit und Rechtssicherheit. Damit wurde die Chance für eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen verpasst.

Offene Fragen und rechtliche Grauzonen

Sicher: Der in der Öffentlichkeit umstrittenste Punkt der Richtlinie – das so genannte Herkunftslandprinzip – taucht im jetzigen Text so nicht mehr auf. Stattdessen wird die Marktöffnung durch das Verbot bestimmter Restriktionen vor Ort geregelt. Aber auch das führt letztlich vor allem zu offenen Fragen und juristischen Grauzonen – zahllose Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind vorprogrammiert. Kleine und mittlere Unternehmen, denen die Richtlinie ja angeblich vor allem zu Gute kommen sollte, werden unter diesen Bedingungen nicht investieren. Außerdem können die Mitgliedsstaaten Dienstleistern nicht länger aus Verbraucherschutz- und sozialen Gründen Auflagen erteilen. Dies ist sogar ein Rückfall hinter die bestehende Rechtslage.

Ebenso problematisch: Die Richtlinie beschränkt sich nicht auf rein kommerzielle Dienstleistungen. Auch Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse fallen in ihren Anwendungsbereich. Das Ergebnis ist ein unübersichtlicher Katalog an Einzelausnahmen unterschiedlichen Ranges. Der vorliegende Text bringt damit nur weitere Rechtsunsicherheit und ist das glatte Gegenteil der viel propagierten „better regulation“. Außerdem wird damit die Möglichkeit untergraben, die Daseinsvorsorge separat in einer eigenen Rahmenrichtlinie zu regeln und so die öffentlichen Dienste zu schützen.

Grüne Alternative

Wir GRÜNEN im Europäischen Parlament haben dagegen eine klare und einfache Alternative vorgelegt: Die Begrenzung der Richtlinie auf rein kommerzielle Dienstleistungen sowie die klare Unterscheidung im Hinblick auf Marktzugang und Erbringung einer Dienstleistung. Der Zugang soll unkompliziert nach den Regeln des Herkunftslandes erfolgen. Die Dienstleistung selbst muss jedoch gemäß den Gesetzen und Standards des Ziellandes erbracht werden.

Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Jetzt sind erstmal die nationalen Regierungen im Rat am Zug, bevor anschließend erneut das Parlament über die Richtlinie berät. Derzeit sieht es so aus, als ob der Rat dem Kurs des Europaparlaments folgen würde. Ist dies der Fall, könnte das Gesetzgebungsverfahren unter Umständen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden. Eine solche Regelung würde aber wohl kaum Vertrauen in die europäische Gesetzgebung schaffen – ganz im Gegenteil.