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Droht die europaweite Ausschreibungspflicht?
Gastbeitrag in der AKP, Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik

So hat der EuGH in seinen jüngsten Entscheidungen u.a. deutlich gemacht, dass bestimmte europarechtliche Regelungen bei der Auftragsvergabe immer Geltung besitzen und nationale Regelungen, die Aufträge zwischen der öffentlichen Verwaltung und den übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechtes vom Zwang zur öffentlichen Ausschreibung ausnehmen, gegen europäisches Vergaberecht verstoßen. Außerdem werden die so genannten Inhouse-Geschäfte – d.h. die Vergabe ohne Ausschreibung von Aufträgen an ausgelagerte privatrechtliche Gesellschaften der Städte und Gemeinden – erschwert, denn sie werden in der europäischen Rechtsprechung nur noch bei einer Beteiligung Privater von unter 1% akzeptiert.

Der Fall Hinte

Höhepunkt dieser Entwicklung war folgender Fall: Hinte ist eine ländliche Gemeinde in Niedersachsen mit einem auf acht Ortschaften verteilten Kanalnetz. Sie hatte ihre Abwasserentsorgung auf den Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband übertragen und sich durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Zweckverband Informations- und Kontrollrechte gegenüber dem Wasserverband vorbehalten. Diese Entscheidung, gedeckt durch Landes- und Bundesgesetze, stellte die EU-Kommission in Frage und drohte mit einem Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dies konnte nur durch die Auflösung des zusätzlichen Vertrages im April 2005 abgewendet werden.

Das Rechtsverständnis der Kommission bringt die Gemeinden in einen Zwiespalt. Wenn der Zweckverband eine einzelne kommunale Aufgabe übernimmt, geht diese Aufgabe zwar qua Gesetz auf ihn über. Doch im Einzelfall verbleiben Kontroll- und Überwachungsrechte bei der übertragenden Gemeinde. Ja, derartige Verpflichtungen können sich aus anders gelagerten rechtlichen Grundlagen zwingend ergeben, etwa bei der Wasserversorgung aus wasserrechtlichen Vorschriften und der Funktion der Gemeinde als Wasserbehörde. Auch vertritt hier die Kommission ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie Gemeinden keinerlei Kontroll- und Informationsrechte gegenüber den Zweckverbänden zubilligt.

Verschärfend wirkt sich aus, dass die EU-Kommission offenbar auch nicht die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber respektiert, wenn sie ihrer Meinung nach nicht durch das Binnenmarktprinzip abgedeckt sind. So hatten sich Parlament und Rat nach zähem Ringen auf bestimmte Schwellenwerte verständigt, unterhalb derer kein Zwang zu einer europaweiten Ausschreibung bestehen sollte (Neue Richtlinien zur Auftragsvergabe, 2004). Dies wird nun in mehreren Schreiben und Stellungnahmen der EU-Kommission in Frage gestellt. Sie stützt sich dabei auf halboffizielle Beratungsgremien, in denen auch die Bundesregierung vertreten ist und die am Parlament vorbei die Kommission „beraten“.

Nach dem klaren Willen der Gesetzgeber wurden bei der Verabschiedung der neuen Vergaberichtlinien auch Dienstleistungskonzessionen nicht miteinbezogen, dies war zwar diskutiert, dann aber verworfen worden. Dass nun auch dies nicht mehr respektiert wird, zeigt die jüngste Mitteilung der Kommission zum Grünbuch für Public Private Partnerships (PPP). Darin zieht sie aus dem Grünbuch-Verfahren zwei Schlüsse:

  • Bis Ende des Jahres soll ein Legislativ-Vorschlag zu Dienstleistungskonzessionen vorgelegt werden, der verdeutlicht, dass Dienstleistungskonzessionen auch im Rahmen von PPP den Binnenmarktgeboten unterliegen. Im Klartext: Sie müssen europaweit ausgeschrieben werden.

  • In einer Erklärung der Kommission zu den so genannten institutionalisierten PPPs soll klargestellt werden, dass interkommunale Zweckverbände als eine spezielle Form von institutionalisierter PPP zu betrachten sind.

Konsequenzen

Dies hätte mehrere Konsequenzen. Zum einen würden sich – entgegen dem verbrieften Ziel des Grünbuchs PPP – mit der Auflage zu europaweiten Ausschreibungen von Dienstleistungskonzessionen (auch) im Rahmen von PPPs die Bedingungen für PPPs verschlechtern. Warum soll sich ein Privater noch an einem PPP beteiligen, wenn er über die Ausschreibung direkt an den Vertrag kommt? Warum soll eine Gemeinde ein PPP gründen, wenn durch dieses Konstrukt der Druck zu noch Privatisierung verschärft wird? Wichtiger ist aber der zweite Teil: wenn die Interkommunale Zusammenarbeit (Öffentlich-Öffentlich) als institutionalisierte PPP betrachtet wird und somit auch hier die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen durch die Hintertür erzwungen wird, gefährdet dies die Funktion vor allem kleinerer Gemeinden in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen – also die kommunale Daseinsvorsorge.

>> Webseite der AKP, Fachzeitschrift für Alternative Kommunal Politik

>> Dokumentation der Anhörung des EP-Binnenmarktausschusses zur öffentlichen Auftragsvergabe