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13.Apr.2006
 
Anfrage zur Situation von Flüchtlingen aus dem Süd-Osten der Türkei
Heide Rühle und Cem Özdemir stellen Anfrage an EU-Kommission

Aus Berichten der EU-Kommission ist zu entnehmen: Aufgrund des bis heute andauernden innertürkischen Konfliktes sind zwischen 1985 und 1999 mehr als 1,5 Millionen Menschen aus ihren Dörfern und Weilern in den überwiegend kurdisch bewohnten Provinzen der Türkei geflüchtet. Vor allem Angehörige religiöser Minderheiten, wie Jesiden und Assyrer, gerieten dabei zwischen die Fronten. Die Flüchtlinge leben heute hauptsächlich in türkischen Städten oder EU-Staaten. Die politische Situation im Süd-Osten der Türkei hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass eine Rückkehr grundsätzlich möglich wäre.

Rückkehr wird behindert

Die Rückkehr scheitert aber häufig bereits an den Rahmenbedingungen vor Ort: Viele Häuser sind zerstört oder widerrechtlich von Dritten bewohnt. In vielen Fällen bestellen so genannte „Dorfschützer“ – in der Regel vom türkischen Staat bezahlt und bewaffnet – die zurückgelassenen Felder. Um die Rückkehr der rechtmäßigen Besitzer zu verhindern, werden rückkehrwillige Flüchtlinge bedroht oder durch Entschädigungsforderungen für geleistete Arbeit abgeschreckt.

Die türkische Regierung hat zwar ein Entschädigungsprogramm für vertriebene Bauern beschlossen. Dieses hat sich jedoch nicht nur als unzureichend erwiesen, sondern wird auch in der Praxis aufgrund der restriktiven formalen Auflagen selten zur Anwendung gebracht.

Fragen an die Kommission

Da auch in EU-Staaten lebende Flüchtlinge zur Rückkehr entschlossen sind – so konkret die jesidischen Familien aus dem Dorf Magara in Idil, Provinz Sirnak, aber auch viele andere überwiegend kurdische Familien –, richteten Heide Rühle und Cem Özdemir folgende Fragen an die EU-Kommission:

  1. Hat die Kommission Kenntnisse über die aktuelle Situation von Flüchtlingen, die Opfer der oben geschilderten politischen Entwicklung geworden sind?

  2. Beabsichtigt die Kommission die Rückkehr dieser Flüchtlinge zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass ihre Sicherheit gewährleistet wird? Welche Erfahrungen hat die Kommission hierzu im Rahmen des EU-Programms RETURN gemacht? Wie viele Anträge wurden gestellt, wie viele Mittel wurden vergeben bzw. blieben ungenutzt? Soll das Antragsverfahren dahingehend modifiziert werden, dass auch legale Migranten begünstigt werden?

  3. st der Kommission bekannt, dass manche Flüchtlinge vorerst in den Städten, z.B. Diyarbakir und Adana, bleiben wollen und die daraus resultierenden sozialen Probleme diese Städte überfordern? Beabsichtigt die Kommission, die Integration dieser Flüchtlinge zu fördern? Wenn ja, mit welchem EU-Programm?

  4. Ist es der Kommission bekannt, dass religiöse Minderheiten wie die Jesiden und die christlichen Assyrer besonders bedroht sind und ihre Rückkehr oft an der mangelnden Sicherheit scheitert? Wie soll deren Rückkehr erleichtert bzw. gefördert werden?