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04.Apr.2006
 
Dienstleistungsrichtlinie: Kommissionsvorschlag geht in falsche Richtung

"Bereits der im Februar 2006 vom Parlament verabschiedete Text war ein schlechter Kompromiss der beiden großen Fraktionen, den wir Grünen abgelehnt haben. Nun verpasst auch die Kommission mit ihrem überarbeiteten Entwurf, der sich im wesentlichen an den Ergebnissen der ersten Lesung orientiert, die Chance, eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung für Dienstleistungen vorzulegen", erklärt Heide Rühle. "Der neue Richtlinienvorschlag stellt keine inhaltliche Verbesserung dar und geht in die falsche Richtung."

Wie bereits im Parlamentstext werde keine zufriedenstellende Alternative zum Herkunftslandprinzip vorgelegt: Auf die Nennung des Herkunftslandprinzips werde zwar verzichtet und die Marktöffnung durch das Verbot bestimmter Restriktionen vor Ort geregelt. "Aber auch dies führt letztlich vor allem zu offenen Fragen. Der EuGH erhält damit das letzte Wort", kritisiert Heide Rühle. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten den Dienstleistern nach wie vor keine Auflagen aus Gründen der Sozialpolitik oder des Verbraucherschutzes machen.

"Wir Grünen im Europäischen Parlament erneuern deshalb unsere Kritik: Eine Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Form führt nur zu weiterer Rechtsunsicherheit und ist ein Musterbeispiel für inkohärente Gesetzgebung. Wir halten deshalb weiterhin an unserem Alternativvorschlag fest: Die Begrenzung der Richtlinie auf rein kommerzielle Dienstleistungen sowie die klare Unterscheidung im Hinblick auf Marktzugang und Erbringung einer Dienstleistung. Der Zugang soll unkompliziert nach den Regeln des Herkunftslandes erfolgen. Die Dienstleistung selbst muss jedoch gemäß den Gesetzen und Standards des Ziellandes erbracht werden", so Rühle abschließend.

>> Überarbeiteter Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie (PDF)