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01.Nov.2004
 
Mehr Demokratie gewagt
Europaparlament zwang Barroso zum Rückzug seines Teams
Der Portugiese hatte zu hoch gepokert: Bis zuletzt war er nicht auf die Kritik des Parlaments an einigen seiner Kandidaten eingegangen, scheiterte mit dieser Halsstarrigkeit dann aber am Widerstand der Abgeordneten. Erstmals hat die Volksvertretung damit die Neuaufstellung einer Kommission erzwungen.

Sieg der Verantwortung und der europäischen Demokratie

Verschiedentlich hatten mahnende Stimmen im Vorfeld gewarnt: Es sei verantwortungslos, wenn das Parlament der designierten Kommission die Gefolgschaft verweigere, da dies die EU in eine politische Krise stürzen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall: Es wäre verantwortungslos, einer in Teilen schwachen Mannschaft grünes Licht zu geben. Denn Europa braucht eine kompetente und starke Kommission, die von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments getragen wird.

Der Rückzug der designierten Kommission ist ein Erfolg des EU-Parlaments und ein Sieg der europäischen Demokratie, die ihre Funktionsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Deutlich wurde: Ein Vorgehen nach dem Prinzip „Vogel friss oder stirb“ gelingt nicht mehr. Das Parlament nimmt seine Verantwortung selbstbewusst wahr. Die nationalen Regierungen und der Kommissionspräsident können die Kommissare und die Verteilung der Ressorts nicht mehr einfach unbehelligt hinter verschlossenen Türen auskungeln.

Barroso muss seine Zeit nutzen

„Ich brauche mehr Zeit“ hat Barroso vor dem Europaparlament gesagt. Aber diese Zeit muss er jetzt auch gut nutzen und mit einer stärkeren Kommission zurückkommen. Dafür müssen ihm die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der Zusammenstellung seines Kollegiums lassen. Denn: Rein kosmetische Veränderungen, bei denen einfach nur ein Austausch der Aufgabenbereichen vorgenommen wird, das jetzige Team aber bestehen bleibt, reichen nicht aus. Vielmehr muss die Mannschaft auf verschiedenen Positionen neu besetzt werden. Insgesamt haben sich sechs KandidatInnen als ungeeignet erwiesen – aufgrund kruder persönlicher Überzeugungen, mangelnder Fachkompetenz oder weil sie in Interessenskonflikte und Korruptionsvorwürfe verstrickt sind.

Da ist zunächst natürlich Rocco Buttiglione, der erfreulicherweise inzwischen seinen Rückzug erklärt hat: Inakzeptabel war der Italiener nicht nur wegen seiner Äußerungen zur Homosexualität und zur Rolle der Frau. Sondern vor allem auch, weil Berlusconi über ihn als „verlängerten Arm“ Zugriff auf das europäischen Innen- und Justizressort bekommen wollte. Berlusconis Politik zeigt aber, wie wenig er von Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz hält – und deshalb sollte der künftige Innen- und Justizkommissar nicht aus Italien kommen. Problematisch ist auch der Grieche Stavros Dimas im Umweltressort: Seine Kompetenz ist fragwürdig, ihm fehlt jede umweltpolitische Vision. Fortschritte hin zu einem nachhaltigeren Europa sind mit ihm ebenso wenig zu erwarten wie mit einem Energiekommissar Kovacs, der bei seiner Befragung im Parlament einen eklatanten Mangel an Fachwissen offenbarte. Ungeeignet für den Bereich Wettbewerb ist die Niederländerin Neelie Kroes. Sie hat enge Verflechtungen zur Wirtschaft, saß in den letzten Jahren in zahlreichen Aufsichtsräten und verfügt damit kaum über die notwendige Unbefangenheit, die sie als Wettbewerbshüterin braucht. Ähnliche Interessenkollisionen sind bei der designierten Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zu befürchten: Sie besitzt gemeinsam mit ihrem Mann einen landwirtschaftlichen Großbetrieb – und erhält dafür umfangreiche EU-Subventionen. Massive Kritik richtet sich außerdem gegen die Lettin Ingrida Udre, die in ihrer Heimat in einen Parteispendenskandal verstrickt ist und sich im Wahlkampf als EU-Skeptikerin hervorgetan hat. Darüber hinaus lässt sie jegliche fachliche Eignung als Kommissarin für Steuern und Zölle vermissen.

Barroso muss die jetzige Situation als Chance begreifen und die Kritik des Europaparlaments aufnehmen. Wenn er dies tut und – auch gegen eventuelle Widerstände der nationalen Regierungen – mit einer besseren Kommission zurückkehrt, dann wird er die Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten. Und die Europäische Union wird als Ganze aus der aktuellen Situation gestärkt hervorgehen.