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10. 03. 06
 
„Europa ja – aber nur mit starken Gemeinden“
Kommunalkongress am 9. März 2006 in Nördlingen
n_rdlingen-1.bmpHeide Rühle machte in ihrer Rede deutlich, dass europäische Politik und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs immer stärker Einfluss auf kommunale Belange nähmen, und erläuterte dies an den Beispielen der Dienstleistungsrichtlinie, der interkommunalen Zusammenarbeit und der Private-Public-Partnerships. Dabei machte Heide Rühle deutlich: „Die kommunale Daseinsvorsorge darf durch die EU nicht untergraben werden.“ Denn die Kommunen erbrächten in der Regel hervorragende öffentliche Dienstleistungen. Außerdem handele es sich hierbei um eine demokratische Frage: „Die Daseinvorsorge bildet einen Kernbestandteil der kommunalen Demokratie. Wenn hier die Kompetenzen der Kommunen in Frage gestellt werden, hat dies auch Auswirkungen auf diese – für die Bürger unmittelbarste – Ebene der Demokratie.“ Deshalb sei es so wichtig, dass die Kommunen ihre Interessen gegenüber Brüssel aktiv verträten, meinte Rühle und bot den Kommunalpolitikern dafür die Zusammenarbeit an.

>> Bericht zum Kommunalkongress auf der Hompage des DStGB

>> Die Nördlinger Thesen [pdf]