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16.Mrz.2006
 
Heide Rühle stellt Anfrage zum Binnenmarkt-Informationssystem

Die kommunale Bedeutung

Die Verwaltungszusammenarbeit ist gerade für die Kommunen und deren Aufsichtsbehörden ein wichtiges Thema, da die Binnenmarktgesetzgebung hauptsächlich auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt werden muss. Daher war es wichtig zu erfahren, wie sich das so genannte Binnenmarktinformationssystem auf die kommunalen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden auswirken wird, welcher finanzielle, personelle und organisatorische Aufwand ihnen entstehen wird und ob die nationalen und regionalen Kommunalverbände im Sinne einer partizipativen Politikgestaltung an der Ausarbeitung beteiligt werden. Allerdings sind nach wie vor einige Fragen offen: Im Bezug auf die Finanzierung führt die Kommission an, dass "die kommunalen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden lediglich ein wenig Zeit investieren müssten, um den Umgang mit dem System zu erlernen." Dies erscheint zweifelhaft. Da die Nettovorteile des IMI die Nettokosten überwiegen, sei deshalb auch keine zusätzliche finanzielle Unterstützung geplant, so die Kommission weiter.

Start des Binnenmarktinformationssystems 2007

Das Binnenmarktinformationssystem, an das grundsätzlich alle genehmigungserteilenden Behörden angeschlossen werden können, soll nach Auskunft des zuständigen Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy bereits "in der zweiten Jahreshälfte 2007 ans Netz gehen." Die elektronischen Datenbanken sollen eine korrekte und wirksame Anwendung europäischen Rechts im Binnenmarkt fördern. Dies soll erreicht werden, indem das System beispielsweise die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden der 25 Mitgliedsstaaten verbessert, Übersetzungsmodule die Kommunikation mit anderssprachigen Verwaltungsstellen ermöglichen, das Auffinden der zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten unterstützt oder der Austausch von Bescheinigungen, Urkunden oder Zeugnissen beschleunigt wird. Dadurch würde, so die Kommission, "jede Behörde von einem Anschluss an das System profitieren, die sich u.U. mit einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates austauschen muss".

Die Technologie

Das IMI beruht auf dem System des Online-Netzwerkes SOLVIT,  das seit 2002 Beschwerden von Unternehmen und BürgerInnen auf dem Binnenmarkt in pragmatischer Weise lösen soll. Das Binnenmarktinformationssystem besteht im Kern aus drei Komponenten: der Datenbank der zuständigen Verwaltungsbehörden (CAD), dem strukturierten Informationsaustausch (SIE) und der Datenbank für Verwaltungsusammenarbeit (ADMINCO).

>> Anfrage zum Binnenmarktinformationssystem und Antwort der Kommission