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Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet – Grüne stimmen geschlossen dagegen
Das liegt vor allem an der Ausgangslage. Bereits der Vorschlag der EU-Kommission (Bolkenstein-Richtlinie) war wenig kohärent und schwer verständlich – das glatte Gegenteil von „better regulation“, der sich die Kommission verpflichtet hat. Doch auch das Parlament verstrickte sich in ideologischen Grabenkämpfen um das Herkunftslandprinzip, statt sich auf das Wesentliche und Machbare zu beschränken.

Die Grüne Fraktion trat, im Gegensatz zur GUE (in der die PDS beheimatet ist), immer für eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung für Dienstleistungen ein. Denn Probleme beim grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen sollten unserer Meinung nach nicht durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), sondern durch den europäischen Gesetzgeber, das Europaparlament und den Rat, gelöst werden. Leider droht nun aber auch der vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie wieder vor dem EuGH zu landen.

Es gab Alternativen, die klar und einfach sind und den eigentlichen Zweck dieser Richtlinie – den Abbau ungerechtfertigter Hemmnisse und bürokratischer Hürden für grenzüberschreitende Dienstleistungen – voll erfüllen. Unser Vorschlag, der lange Zeit auch von der sozialdemokratischen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt geteilt wurde, bestand kurz gesagt aus zwei Teilen:

Einmal der klaren Begrenzung der Richtlinie auf kommerzielle Dienstleistungen. Die Daseinsvorsorge, das heißt Dienstleistungen im allgemeinen und im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, sollten separat im Rahmen einer eigenen Rahmenrichtlinie erfasst und behandelt werden. Doch statt dieser klaren Begrenzung haben wir nun einen unübersichtlichen Katalog an Einzelausnahmen: Einige sensible Bereiche wie die Gesundheitsdienste, Zeitarbeitsfirmen oder die sozialen Dienste sind ausgenommen. Andere Sektoren wie die großen netzbetriebenen Dienste (Wasser, Gas, Elektrizität, Telekommunikation) sind dagegen nur vom Artikel 16, dem ursprünglichen Herkunftslandprinzip, ausgenommen. Voll im Anwendungsbereich der Richtlinie verbleibt dagegen immer noch das Bildungswesen. Ungeklärt ist ferner die Abgrenzung der Dienstleistungsrichtlinie zur gerade verabschiedeten Richtlinie gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies alles ergibt in der Summe einen Flickenteppich an Einzelregelungen, der es erschwert, den Wirkungsbereich dieser Richtlinie zu fassen. Es mangelt an Transparenz und Rechtssicherheit – dafür entstehen Grauzonen und Rechtslücken.

Diese Kritik trifft leider auch auf den zweiten Schwerpunkt der Richtlinie zu, den umstrittenen Artikel 16 zum Herkunftslandprinzip, oder – wie es jetzt heißt – zum Binnenmarktprinzip. Auch hier haben wir Grünen eine einfache und klare Alternative vorgelegt, die zwischen dem Marktzugang des Dienstleisters und der Dienstleistungserbringung unterscheidet: Für den Zugang sollen die Regeln des Herkunftslandes gelten. Die Dienstleistung selbst muss jedoch nach den Gesetzen und Standards des Ziellandes erbracht werden. Stattdessen wurde nun von der Koalition der beiden großen Fraktionen im Europaparlament eine Lösung durchgesetzt, die auf die Nennung des Herkunftslandprinzips zwar verzichtet und die Marktöffnung durch das Verbot bestimmter Restriktionen vor Ort regelt. Aber auch dies führt letztlich vor allem zu offenen Fragen und Rechtsunsicherheit. Dem EuGH wird somit das letzte Wort vorbehalten. Darüber hinaus wurde in letzter Minute das Recht der Mitgliedsstaaten gekippt, aus Verbraucherschutz- und sozialen Gründen Dienstleistern Auflagen erteilen zu können. Dies ist sogar ein Rückfall hinter die bestehende Rechtslage.

Wir können diese Entscheidung des Europaparlaments nicht mittragen, sie schafft kein Vertrauen in die europäische Gesetzgebung. Kleine und mittlere Unternehmen – denen die Richtlinie ja angeblich vor allem zu Gute kommen sollte – werden unter diesen Bedingungen nicht investieren, Verbraucher werden vor der Rechtsunsicherheit zurückschrecken. Und ein Parlament, das sich nicht auf das Wesentliche und Machbare konzentriert und durch rechtliche Grauzonen dem EuGH einen Teil der Rechtssetzung überlässt, schwächt sich selbst.

Wie geht es nun weiter in Sachen Dienstleistungsrichtlinie? In den nächsten Monaten werden sich die Mitgliedstaaten im Rat mit dem Dossier auseinandersetzten – die österreichische Präsidentschaft strebt einen gemeinsamen Standpunkt bereits im Sommer an. Dieser wird dann in zweiter Lesung erneut im Europäischen Parlament behandelt.