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16.Feb.2006
 
Grüne lehnen faulen Dienstleistungsrichtlinie-Kompromiss ab
Europa-Parlament entscheidet in erster Lesung über die umstrittene Regelung
Zuvor hatte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten, dem gegenüber dem ursprünglichen Kommissions-Entwurfs entschärften Text in erster Lesung zugestimmt: 394 Parlamentarier stimmten dafür, 215 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme.

Heide Rühle bewertete das Ergebnis kritisch: „Zwar taucht das Herkunftslandprinzip nun in dem Vorschlag nicht mehr auf, doch damit ist es längst nicht vom Tisch. Darauf haben mehrere Redner der EVP in der Debatte ausdrücklich hingewiesen. Schwammige Kompromisse gehören aber in keinen Gesetzesvorschlag. Damit enthebt sich das Parlament seiner Aufgabe als Gesetzgeber und überlässt die Gestaltungshoheit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).“

Weiter kritisierte Heide Rühle den freiwilligen Verzicht der Sozialisten auf das Recht der Mitgliedstaaten, aus Verbraucherschutz- und sozialen Gründen Dienstleistern Auflagen erteilen zu können: „Das ist sogar noch ein Rückfall hinter die Spruchpraxis des EuGH.“

Die Grünen hätten hingegen eine klare Alternative vorgelegt, die den Marktzugang eines Dienstleisters unkompliziert nach den Regeln des Herkunftslandes ermögliche, die eigentliche Dienstleistungserbringung vor Ort aber nach den Standards und Gesetzen des jeweiligen Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird, regele.

„Problematisch sind auch die Regelungen zum Anwendungsbereich der Richtlinie“, so Heide Rühle. „Statt klar zwischen kommerziellen Dienstleistungen und den gemeinwohlorientierten Diensten zu unterscheiden, haben wir eine Unzahl von Einzelausnahmen unterschiedlichen Ranges. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich mit Rechtslücken und Grauzonen.“

Rühles Fazit: „Ein Parlament, das sich nicht auf das Wesentliche und Machbare konzentriert, schafft kein Vertrauen in die europäische Rechtssetzung. Es schwächt sich damit selbst." "

>> Rede von Heide Rühle bei der Plenardebatte des EP zur Dienstleistungsrichtlinie (14.02.2006)