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"Muslim-Fragebogen": BaWü riskiert Verstoß gegen EU-Recht
Özdemir und Rühle stellen Dringlichkeitsanfrage an EU-Kommission
„Wir bezweifeln, dass der Gesprächsleitfaden und die Vorschriften des Stuttgarter Innenministeriums zu seiner Anwendung mit EU-Recht und europäischen Antidiskriminierungsvorgaben vereinbar sind“, erklärten die beiden baden-württembergischen Parlamentarier. Denn aus den einschlägigen Erläuterungen des Ministeriums an die Einbürgerungsbehörden ginge hervor, dass der Fragebogen ausdrücklich und insbesondere bei Menschen aus muslimischen Ländern bzw. muslimischen Glaubens verwendet werden soll. „Das stellt eine klare Diskriminierung dar. Hier wird eine bestimmte Personengruppe einseitig aufgrund ihrer Religion bzw. ihrer Nationalität unter den Generalverdacht einer verfassungsfeindlichen Gesinnung gestellt", so Özdemir und Rühle.

Mit ihrer Anfrage wollen die beiden grünen Europa-Abgeordneten von der Kommission klären lassen, ob ein solches Verfahren Artikel 13 des EG-Vertrags verletzt, der Diskriminierung aufgrund der Religion oder Herkunft verbietet. Ebenso soll sie untersuchen, ob der tendenziell auf Muslime zielende Inhalt der Fragen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Antidiskriminierungs-Richtlinie verstößt. Özdemir und Rühle erwarten außerdem eine Stellungnahme der Kommission, wie sie die anhaltende Verzögerung der Umsetzung eben dieser Antidiskriminierungs-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber beurteilt.

„Aus unserer Sicht verstößt der Gesinnungstest der baden-württembergischen Landesregierung gegen europäisches Recht und verletzt darüber hinaus den Gleichheitsgrundsatz und das Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes. Der Leitfaden ist ein Tiefschlag für die Integration und stellt für alle hier lebenden Muslime ein Signal der Ausgrenzung dar. Wir fordern daher Ministerpräsident Oettinger auf, den Gesprächsleitfaden unverzüglich aus dem Verkehr zu ziehen“, so Özdemir und Rühle abschließend.


Schriftliche Anfrage mit Dringlichkeit an die Kommission

Fragesteller: Cem Özdemir, Heide Rühle

Betrifft: Gesprächsleitfaden zur Prüfung von Einbürgungsanträgen in Baden-Württemberg

Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat mit Wirkung vom 1. Januar 2006 eine Verwaltungsvorschrift erlassen, womit ein ‚Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden’ eingeführt wird, der in Zweifelsfällen zur Prüfung von Einbürgerungsanträgen verwendet wird. Das Protokoll der Besprechungen des Landesinnenministeriums mit den Einbürgerungsbehörden bestimmt die Anwendung des Leitfadens genauer. "Zweifel bestehen", laut diesem Protokoll, "generell bei Muslimen" bezüglich ihrer 'inneren Hinwendung zur Bundesrepublik Deutschland', also an der Vorraussetzung für die Einbürgerung. Gleiches gilt bei Antragstellern aus einem der Länder der islamischen Konferenz. Diese Personengruppe gilt also grundsätzlich als 'Zweifelsfall' und wird mit dem besonderen Fragenkatalog konfrontiert. Ähnlich wird in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 14. Dezember 2005 ausführlich dargestellt, weshalb bei Muslimen das Bekenntnis zum deutschem Grundgesetz gründlicher geprüft werden müsse als bei anderen Bewerbern und geschlussfolgert: "(Aufgrund all dieser Informationen) habe das Innenministerium Zweifel, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche." Auch andere deutsche Landesregierungen wie die Hessens planen, dem Beispiel zu folgen.

Daher fordern wir die Kommission auf zu prüfen, ob dieser Gesprächsleitfaden und seine ergänzenden Bestimmungen mit EU-Recht und europäischen Anti-Diskriminierungsvorgaben vereinbar sind:

Liegt angesichts der Auswahl einer bestimmten Personengruppe für die Befragung (nach Nationalität wie Religion) nach Auffassung der Kommission eine Verletzung des Artikels 13 EG-Vertrag vor? Die Kommission möge darüber hinaus feststellen, inwieweit die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft berührt ist, da es sich beim Anwendungsbereich des Fragebogens um Einbürgerung, das heißt weder um Einreise noch um Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen handelt (vgl. Geltungsbereich nach Art. 3, Absatz 2). Inwiefern verletzen die in ihrer Tendenz vor allem auf Muslime zielenden Frageninhalte des Leitfadens die Bestimmungen zur indirekten Diskriminierung nach dieser Richtlinie (2000/43/EG)? Wie beurteilt die Kommission in diesem Zusammenhang die Verzögerung der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG durch Deutschland? Was ist die Ansicht der Kommission zur Vereinbarkeit dieser Vorgaben an die Einbürgerungsbehörden mit Artikel 21 der Europäischen Grundrechtscharta?


Antwort von Herrn Frattini im Namen der Kommission (20.3.2006)

Für Einbürgerungsfragen sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission kann also in dem von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Sinne nicht tätig werden, da sich ihre Kompetenzen auf Verletzungen der Grundrechte bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beschränken.

Was die Charta der Grundrechte anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, dass die Charta in den in deren Artikel 51 Absatz 1 vorgesehenen Fällen Anwendung findet, insbesondere bei der Durchführung des Rechts der Union durch die Mitgliedstaaten, was in der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Situation nicht der Fall ist.

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten gegebenen Informationen ist die Kommission nicht der Auffassung, dass diese Angelegenheit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG 1 fällt. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie gilt diese im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten, betrifft nicht unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und berührt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen ergibt.

Die Kommission hat gegen einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da diese Staaten die Richtlinie 2000/43/EG nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.