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„Road map“ des EP zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses
Der Verfassungsprozess ist nicht tot - das ist die Botschaft, die das Europa-Parlament mit seiner klaren Entscheidung übermittelte. 385 Abgeordnete stimmten für den Bericht des grünen Parlamentariers Johannes Voggenhuber und seines liberalen Kollegen Andrew Duff über „Die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union“. 125 votierten dagegen, 51 enhielten sich.

Ziel: Überwindung der Verfassungskrise

Der Bericht zielt darauf ab, die Krise um die europäische Verfassung zu überwinden und legt dazu eine "Road Map" vor. Er bekräftigt dass der Vertrag von Nizza für die weitere europäische Integration nicht ausreicht und bestätigt den Willen des Parlaments eine Verfassungsordnung für Europa zu erreichen. Die Reflexionsphase soll genutzt werden um das Verfassungsprojekt wieder in Gang zu bringen, die an der Verfassung geübte Kritik zu berücksichtigen und dort Lösungen zu finden, wo die Erwartungen der europäischen BürgerInnen nicht erfüllt worden sind. Er schlägt eine umfassenden Europäischen Debatte vor, nach der in der zweiten Hälfte 2007 entschieden wird, wie die Verfassung bis 2009 verwirklicht werden soll.

Die Methode

Das Europäische Parlament, wird gemeinsam mit den nationalen Parlamenten halbjährlich ein Parlamentarisches Forum abhalten, um folgende sechs zentrale Fragen zur Zukunft Europas zu behandeln:

 

  • Was ist das Ziel der Europäischen Integration?
  • Welche Rolle soll Europa in der Welt spielen?
  • Was ist die Zukunft des europäischen Sozial-und Wirtschaftsmodels?
  • Was sind die Grenzen Europas?
  • Wie kann Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gestärkt werden?
  • Wie soll die Europäische Union in Zukunft finanziert werden?

Das Europäische Parlament wird zu diesen grundlegenden Fragen jeweils "Dokumente zu Europa" ("European Papers") verabschieden, die Grundlage für die Debatten in den Parlamentarischen Foren sein sollen, aber auch gemeinsame Grundlage für die nationalen Debatten. In diesem Prozess sollen Konsense und Dissense zur Verfassung und wenn notwendig, das Mandat für Abänderungen festgelegt werden.

Die politische Auseinandersetzung im Plenum

Das Parlament hat sich in der Plenumsabstimmung am 19. Januar 2006 entschieden, dass die einzige Lösung darin besteht, den derzeitigen Verfassungstext beizubehalten. entgegen dem Vorschlag der Berichterstatter, die Tür offen zu halten für eine zweite Option, für die Möglichkeit einer Verbesserung des bestehenden Textes, unter Beibehaltung seines konstitutionellen Kerns. Die Berichterstatter hatten vorgeschlagen, dass - sollte sich herausstellen, dass der Text geändert werden muss - ein Mandat für einen Revisionsprozess für 2008 beschlossen werden soll und der geänderte Text in einem europäischen Referendum oder einer Volksbefragung am Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament angenommen werden soll.


>> Bericht „Die Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

>> Pressemitteilung von Johannes Voggenhuber zur Entscheidung des EP