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Österreichische Ratspräsidentschafts 2006
1. Januar bis 30. Juni 2006

Die österreichische Präsidentschaft steht unter dem Motto "Europa neuen Schwung geben". Österreich möchte seine Präsidentschaft vor allem auch dafür nutzen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken.

Die inhaltlichen Schwerpunkte des Rates für das Jahr 2006 wurden von der österreichischen und finnischen Präsidentschaft in Form eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vorgelegt und umfassen folgende Eckpunkte:

  • Schaffen von Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa
  • Absicherung und Weiterentwicklung des spezifischen europäischen Lebensmodells
  • Zurückgewinnen des Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt
  • Positionierung Europas als starken und verlässlichen Partner in der Welt

Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft

  • Verfassungsvertrag: In Sachen Zukunft der EU-Verfassung hat sich Österreich vorgenommen, neue Impulse zu setzen. So soll ein neuer Fahrplan für das weitere Vorgehen in der Verfassungsdiskussion bis zum Juni 2006 vorgelegt werden.
  • Klimaschutz: Der Dialog über den Klimaschutz soll weiter verstärkt werden. Vor allem mit China, Indien und den USA sind sondierende Gespräche geplant.
  • Bürgernähe, Subsidiaritätsprinzip und Zivilgesellschaft: Die Akzeptanz Europas soll an konkreten Erfolgen in den Bereichen Beschäftigung, soziale Absicherung, Wirtschaft oder etwa Jugendarbeitslosigkeit gemessen werden.
  • Verkehr: Darunter fallen etwa die Straßenverkehrssicherheit, die Binnenschifffahrt, die Rechte der Flugpassagiere und das Satellitenprogramm Galileo Welt.
  • Telekommunikation: Themen wie Spam, elektronische Verwaltung (elektronisches Verwaltung), Initiativen und die Frequenzpolitik sollen im europäischen Kontext diskutiert werden.
  • Innovation und Technologie: Große Bedeutung hat dabei das Siebte Forschungsrahmenprogramm, das helfen soll, die Innovationskraft innerhalb der Union zu stärken.

Als Logo der österreichischen Präsidentschaft wurde der „Barcode“ des niederländischen Designers Rem Koolhaas gewählt, der die Vielfalt Europas in einem neuen Bild symbolisiert und dabei jedem Mitgliedsland seine Identität lässt.

>> Webseite der österreichischen Ratspräsidentschaft