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Dienstleistungsrichtlinie: Die heiße Phase hat begonnen

Unübersichtliche Lage im EP

Bislang ist noch offen, wohin der Weg bei der Dienstleistungsrichtlinie geht. Denn die politische Landschaft im Europa-Parlament ist in dieser Frage äußerst unübersichtlich. Das zeigen die Abstimmungen in den Parlamentsauschüssen, wo Schatten und Licht sich abwechselten: Im federführenden Binnenmarktauschuss konnten sich die konservativen und liberalen Hardliner in weiten Teilen durchsetzen. In der Abstimmung am 22. November 2005 wurde die Chance verpasst, die Dienstleistungsrichtlinie sozial ausgewogen zu gestalten (>> mehr zur Abstimmung im Binnenmarktausschuss). Positiv hingegen das Votum im Beschäftigungs-, aber auch im Umwelt- und Kulturausschuss: Hier stimmten die Parlamentarier gegen das Herkunftslandprinzip und forderten, die Leistungen der Daseinsvorsorge aus der Richtlinie herausnehmen.

Die Grüne Position

Für uns Grüne ist klar: Die Vollendung des europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen ist grundsätzlich ein richtiges Ziel. Ebenso klar ist aber auch: Wir brauchen eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Verbraucherinteressen schafft. Und diese Anforderungen erfüllt der Vorschlag der EU-Kommission in keiner Weise. Ganz im Gegenteil. Deshalb streben wir eine weit reichende Änderung der Dienstleistungsrichtlinie an.

Dabei ist die Beschränkung der Richtlinie auf rein kommerzielle Dienstleistungen für uns ein Kernpunkt: Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht unter den Anwendungsbereich fallen – sensible Bereiche wie etwa Gesundheitsdienstleistungen und sonstige soziale Dienste, Bildung, Kultur, audiovisuelle Dienste, Wasserwirtschaft oder Abfallbeseitigung sind von der Richtlinie auszunehmen.

Außerdem ist das Herkunftslandprinzip in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nicht akzeptabel. Wenn grenzüberschreitend tätige Dienstleistungs-Unternehmen nur noch den Regeln ihres Herkunftslandes unterlägen, drohte eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards. Ebenso muss auch die Kontrolle der Dienstleister bei dem Land verbleiben, in dem die Leistung erbracht wird.

Kompromiss gefragt

Es gilt jetzt, im Europa-Parlament einen breiten Kompromiss zu finden, der in die richtige Richtung geht. Und dafür hat die zuständige Berichterstatterin Evelyne Gebhardt mit ihren Kompromissanträgen einen vernünftigen Weg vorgeschlagen, der einen guten Ausgleich zwischen Marktöffnung einerseits und der Sicherung von Standards andererseits ermöglicht. Für eine solche Änderung der Richtlinie brauchen wir aber neben Sozialdemokraten, Grünen und Linken vor allem auch die Stimmen der gemäßigten Liberalen und Konservativen. Deshalb werden wir aktiv um einzelne konservative und liberale Abgeordnete werben, die sich in der Vergangenheit ebenfalls kritisch zum Richtlinienvorschlag geäußert haben. Denn: Nur mit einer breiten Koalition können wir eine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des europäischen Sozialmodells verhindern.

>> WERDEN SIE AKTIV: Unterzeichnen Sie den Europäischen Appell „Keine Dienstleistungsreichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells“


Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie:

>> Info-Papier: Dienstleisungsrichtlinie - Stand vor der Abstimmung im Europäischen Parlament

>> Info-Papier: Überblick über die Grünen Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Kompaktes Info-Papier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Umfassendes Hintergrundpapier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

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Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie: Rubrik "Binnenmarkt und Verbraucherschutz"