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22. 11. 05
 
Chance für Verbesserung der Dienstleistungs-Richtlinie verpasst
Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarktausschuss

Unzureichend ist das Ergebnis zunächst in Sachen Daseinsvorsorge: Der Ausschuss weigerte sich, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Dies würde die gemeinwohlorientierte öffentliche Daseinsvorsorge gefährden.

Besonders dramatisch ist das Festhalten am Herkunftslandprinzip. Danach unterlägen grenzüberschreitend tätige Dienstleistungsunternehmen den Regeln ihres Heimatlandes. Die Folge: Es würde eine Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in Gang gesetzt, da Unternehmen ihren Hauptsitz in EU-Länder mit niedrigen Standards verlagern würden. Nach Steueroasen würden nunmehr auch Niederlassungsoasen entstehen. Damit haben sich die Hardliner – vor allem der konservativen und liberalen Fraktion – in weiten Teilen durchgesetzt.

Nichtsdestotrotz haben wir auch einige wichtige Teilerfolge erzielt: Der Binnenmarktausschuss folgte der Linie des Beschäftigungsausschusses, wonach die Dienstleistungsrichtlinie weder das jeweilige Arbeitsrecht der EU-Staaten noch die Entsenderichtlinie beeinträchtigen darf. Allerdings wurde in diesen Punkten bereits im Vorfeld der Abstimmung Einigkeit erzielt.

Jetzt gilt mehr denn je: Die Kritiker des Kommissionsentwurfs zur Dienstleistungsrichtlinie müssen angesichts der Anfang 2006 anstehenden Abstimmung im Plenum des Europa-Parlaments umfassend mobilisiert werden. Daher rufen wir Grünen dazu auf, den Europäischen Appell „Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells“ zu unterzeichen.

 


Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie:

>> Info-Papier: Dienstleisungsrichtlinie - Stand vor der Abstimmung im Europäischen Parlament

>> Info-Papier: Überblick über die Grünen Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Kompaktes Info-Papier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Umfassendes Hintergrundpapier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

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Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie: Rubrik "Binnenmarkt und Verbraucherschutz"