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21. 11. 05
 
Europäisches Sozialmodell darf nicht in Frage gestellt werden
Vor der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarktausschuss
"Wir Grünen halten die Vollendung des europäischen Binnenmarkts für Dienstleistungen grundsätzlich für ein richtiges Ziel. Für uns ist aber auch klar: Wir brauchen eine zukunftsfähige und nachhaltige Regelung, die einen sinnvollen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und Verbraucherinteressen schafft. Diese Anforderungen erfüllt der Vorschlag der EU-Kommission in keiner Weise. Ganz im Gegenteil: Die Kommissions-Pläne stellen das Europäische Sozialmodell grundlegend in Frage. Daher fordern wir, die Richtlinie in zentralen Punkten zu verändern.

Die Grünen/EFA unterstützen die Kompromissanträge der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt (SPE). Ein Kernpunkt ist für uns die strikte Beschränkung des Anwendungsbereichs auf kommerzielle Dienstleistungen. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (wie Schulen) und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (wie Gesundheitswesen, Wasser- und Abfallwirtschaft) müssen von der Liberalisierung ausgeschlossen bleiben. Die öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht durch die Dienstleistungsrichtlinie untergraben werden.

Das Herkunftslandprinzip ist in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nicht akzeptabel. Daraus resultiert die Gefahr eines „race to the bottom“ bei Sozial-, Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards. Deshalb fordern wir die Hardliner vor allem der konservativen und liberalen Fraktion auf, vom Herkunftslandprinzip in Reinform abzurücken. Evelyne Gebhardt hat hierzu einen vernünftigen Weg vorgeschlagen: Sie will bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen dem Zugang zu den Märkten der Mitgliedstaaten und der konkreten Ausübung einer Dienstleistung unterscheiden: Für den Zugang sollten die Regeln des Herkunftslandes gelten, für die Ausübung diejenigen des Ziellandes. Dadurch wäre ein guter Ausgleich zwischen Marktöffnung einerseits und der Sicherung von Standards andererseits möglich.

Der Ausgang der Abstimmung im Binnenmarktausschuss wird sehr knapp werden. Wir sind aber sicher, dass bei der Abstimmung im Plenum Anfang 2006 die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine sozial verträgliche Dienstleistungsrichtlinie stimmen wird.“

 

 

 

 

 

Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie:

>> Info-Papier: Dienstleisungsrichtlinie - Stand vor der Abstimmung im Europäischen Parlament

>> Info-Papier: Überblick über die Grünen Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Kompaktes Info-Papier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Umfassendes Hintergrundpapier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

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Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie: Rubrik "Binnenmarkt und Verbraucherschutz"