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18.Nov.2005
 
REACH: Weniger als erhofft, mehr als befürchtet
Die Reform des europäischen Chemikalienrechts ist – trotz einer deutlichen Verwässerung des ursprünglichen Vorschlags – zumindest ein kleiner Fortschritt gegenüber dem Status quo.

Um was geht’s bei REACH?

REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Ursprüngliches Ziel: Erstmals sollten alle wesentlichen chemischen Substanzen in einem mehrstufigen Verfahren zentral erfasst und auf ihr Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt überprüft werden. Langfristig sollten dadurch gefährliche Stoffe, vor allem krebserregende und erbgutverändernde, ganz ersetzt werden. Dieser „TÜV für Chemikalien“ wäre ein Meilenstein gewesen. Denn so genannte Altstoffe – das sind Stoffe, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind – wurden bisher nicht entsprechend erfasst und kontrolliert. Das bedeutet: Von den 30.000 meist eingesetzten Chemikalien wurde bislang erst ein geringer Teil auf seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt überprüft. Kernelement von REACH ist die Produzentenverantwortung durch Umkehr der Beweislast: Nicht Behörden und Konsumenten müssten künftig die Gefährlichkeit von Produkten nachweisen, sondern die Hersteller die Unbedenklichkeit ihrer Waren.

Kontrolle ist notwendig

Die Notwendigkeit einer systematischen Kontrolle ist offensichtlich. Kommen wir doch tagtäglich mit chemischen Substanzen in Berührung – sei es über Kleidung, Kosmetika, Haushaltsgegenstände oder Kinderspielzeug. Doch die Auswirkungen sind unklar, da die meisten Stoffe kaum auf ihre Risiken getestet sind. Dies ist angesichts der Tatsache, dass manche Chemikalien schwere gesundheitliche Folgen wie etwa Allergien, Krebs- oder Asthmaerkrankungen hervorrufen können, nicht zu verantworten. Entsprechend halten auch Ärzte und Verbraucherschützer REACH in seiner ursprünglichen Form für unbedingt notwendig und forderten sogar noch weitergehende Schritte.

Schatten und Licht

Es ist unbestritten: Das Europäische Parlament hat unter Federführung der Konservativen und Sozialisten die ursprünglichen Pläne deutlich aufgeweicht. Für die überwiegende Mehrheit der betroffenen Chemikalien müssen die Hersteller deutlich weniger Daten zu deren Giftigkeit an die an die neue europäische Chemikalienagentur liefern. Nach Schätzungen von Umweltverbänden bleiben von den bislang 30.000 Substanzen, die registriert werden sollten, nur noch etwa 12.000 übrig. Doch es gibt auch Lichtblicke – vor allem die so genannte Substitutionspflicht. Danach müssen gesundheitsgefährdende Chemikalien künftig ersetzt werden, wenn sichere Alternativen vorhanden sind. Außerdem wird die Zulassung bei gefährlichen Stoffen auf 5 Jahre befristet. Ebenfalls positiv: Nach dem Willen des Parlaments müssen Unternehmen in Zukunft über gefährliche Substanzen in ihren Produkten informieren. Dadurch entsteht mehr Transparenz für die Verbraucher und für die weiterverarbeitenden Produzenten.

Dennoch hätten wir Grünen uns ein wirklich starkes REACH gewünscht und können deshalb mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Aber angesichts der beispiellosen Lobbykampagne der chemischen Industrie war noch Schlimmeres zu befürchten. REACH verursache riesige Kosten und stelle die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen in Frage, so die Argumentation der Chemie-Industrie. Dass diese Darstellung überzogen ist, zeigen die Zahlen der EU-Kommission. Danach entstünden innerhalb der Einführungsphase von elf Jahren durch REACH Kosten von nicht einmal 0,05 Prozent des Jahresumsatzes der europäischen Chemie-Industrie. Vor allem aber könnten Schätzungen zur Folge durch REACH in den nächsten 30 Jahren Gesundheitsausgaben von mehr als 50 Milliarden Euro eingespart werden.

Außerdem ignoriert die Industrie die von REACH ausgehenden wirtschaftlichen Chancen völlig: Europäische Unternehmen könnten sich mit ökologischen Innovationen auch wichtige Vorteile im internationalen Wettbewerb verschaffen. Die bisherige EU-Gesetzgebung erschwert die Entwicklung neuer, sicherer Chemikalien. Da für Neustoffe strengere Regelungen als für Altstoffe gelten, ist es schlicht kostengünstiger, sich aus dem Topf der alten, ungeprüften Chemikalien zu bedienen.

Wie geht’s weiter?

Nun sind die nationalen Regierungen am Zug. Da REACH im so genannten Mitentscheidungsverfahren läuft, müssen sowohl das Europa-Parlament als auch der Rat dem Gesetzeswerk zustimmen. Zwar wurde die Abstimmung im Rat auf Wunsch der designierten deutschen Regierung verschoben, aber dennoch will die britische Ratpräsidentschaft die REACH-Verhandlungen noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen.

Doch eine positive Wende ist vom Rat kaum erwarten – ganz im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass eine Mehrheit der Regierungen die Chemikalienverordnung noch weiter verwässern. Eine besonders negative Rolle wird dabei wohl der neuen Bundesregierung zukommen: Während Rot-Grün sich für ein starkes REACH eingesetzt hatte, spricht sich die Regierung Merkel für eine Aufweichung der Verordnung aus – und das zu Lasten von Umwelt und Verbrauchern.

>> Grüne Kampagne „REACH UP - For a toXic free future“