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Doku: Grüne Konferenz zur Dienstleistungs-Richtlinie
Veranstaltung am 8. November in Brüssel

Bei der Veranstaltung, an der zahlreiche Vertreter von Sozialverbänden und Europaabgeordnete teilnahmen, wurde auch ein Europäischer Appell zur Dienstleistungsrichtlinie der Öffentlichkeit vorgestellt. Der von den Grünen initiierte Aufruf wird von Parlamentariern verschiedener Parteien unterstützt. Er zielt ab auf eine grundlegende Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie. „Denn,“ – so der Appell – „wenn die Richtlinie nicht in zentralen Punkten verändert wird, sind gravierende Konsequenzen für das Europäische Sozialmodell zu befürchten.“

 

Weitere Infos:

>> Europäischer Appell zur Dienstleistungs-Richtlinie


>> Kompaktes Info-Papier von Heide Rühle zur Dienstleistungs-Richtlinie

>> Umfassendes Hintergrundpapier von Heide Rühle zur Dienstleistungs-Richtlinie



 


Richtlinien-Vorschlag der Kommission ungeeignet

Die Kommissionspläne zur Dienstleistungsrichtlinie sind aus Sicht von Heide Rühle „nicht nur ungeeignet, sondern auch gefährlich“: Die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge würde nachhaltig in Frage gestellt, wenn die so genannten Dienstleistungen von allgemeinem Interesse nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeklammert würden. Ein zweites Kernproblem sieht Heide Rühle im Herkunftslandprinzip, wonach Dienstleistungsunternehmen im Wesentlichen nur den Regeln ihres Heimatlandes unterlägen und nicht denen des Staates, in dem sie ihre Leistungen erbringen. „Das führt zu einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards. Außerdem steht es im Widerspruch zum Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Regeln im Dienstleistungsbereich.“

Abstimmung im Parlament abwarten

Pierre Jonckheer, neben Heide Rühle grüner Schattenberichterstatter zur Dienstleistungsrichtlinie, forderte die nationalen Regierungen im Rat auf, das Ergebnis der Abstimmung im Europäischen Parlament abzuwarten. Zwar sei Tony Blair verzweifelt auf der Suche nach einer Erfolgsmeldung für seine unrühmliche Ratspräsidentschaft. „Aber wir warnen den britischen Ratsvorsitz davor, die europäische Volksvertretung zu ignorieren und – wie von Blair vor kurzem angekündigt – bereits vor der Abstimmung des Parlamentes im Januar eine Vereinbarung in Sachen Dienstleistungsrichtlinie zu treffen."