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Dienstleistungsrichtlinie: Konservative und Liberale blockieren Kompromiss
Abstimmung im Binnenmarktausschuss und Plenum geplatzt
Gebhardt wollte bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen dem Zugang zu den Märkten der Mitgliedstaaten und der konkreten Ausübung einer Dienstleistung unterscheiden: Für den Zugang sollten die Regeln des Herkunftslandes gelten, für die Ausübung diejenigen des Ziellandes. Dadurch wäre ein guter Ausgleich zwischen Marktöffnung einerseits und der Sicherung von Standards andererseits geschaffen worden.

Konservative (EVP) und Liberale (ALDE) dagegen wollten das Herkunftslandprinzip in Reinform durchboxen und haben daher jegliche Kompromisse abgelehnt. Wenn das Herkunftslandprinzip wie von der EVP, ALDE und der Kommission vorgesehen umgesetzt wird, droht eine Abwärtsspirale bei den Sozial-, Lohn-, Verbraucher- und Umweltstandards.

Der Binnenmarkt-Ausschuss soll nun am 21. November über das umstrittene Vorhaben entscheiden, im Januar wird dann das Europäische Parlament in erster Lesung darüber abstimmen.

Unübersichtliche Lage im EP

Wie unübersichtlich die politische Landschaft im Europa-Parlament in Sachen Dienstleistungsrichtlinie ist, zeigen auch die Abstimmungen in den beratenden Parlamentsauschüssen: So stimmten der Umwelt- und der Kulturausschuss gegen das Herkunftslandprinzip und forderten, die Leistungen der Daseinsvorsorge auszuklammern. Ähnlich das Votum im wichtigsten der beratenden Ausschüsse – dem Beschäftigungsausschuss: Auch dieser will die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus der Richtlinie herausnehmen und das Herkunftslandprinzip weitgehend durch das Bestimmungslandprinzip ersetzen. Weit weniger erfreulich fielen hingegen die Abstimmungen von Industrie- und Wirtschaftsauschuss aus. Hier setzten sich die konservativen und liberalen Hardliner durch. Sie folgten weitgehend der Linie des Kommissionsentwurfs und stimmten gegen jede Einschränkung der Richtlinie.

Die Grüne Position

Für uns Grüne im Europäischen Parlament ist klar: Da die Kommission zu einem Rückzug ihres Richtlinienvorschlags nicht bereit war, streben wir nun eine weit reichende Änderung der Dienstleistungsrichtlinie an. Dabei ist die Beschränkung der Richtlinie auf rein kommerzielle Dienstleistungen für uns ein Kernpunkt: Leistungen der Daseinsvorsorge dürfen nicht unter den Anwendungsbereich fallen – sensible Bereiche wie etwa Gesundheitsdienstleistungen und sonstige soziale Dienste, Bildung, Kultur, audiovisuelle Dienste, Wasserwirtschaft oder Abfallbeseitigung sind von der Richtlinie auszunehmen. Außerdem wollen wir das umstrittene Herkunftslandprinzip grundsätzlich streichen: Außer in europaweit harmonisierten Bereichen sollen Unternehmen den Regeln des Landes unterliegen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Das Gleiche gilt für die Kontrolle der Dienstleister – diese muss beim Zielland verbleiben.

Ein Kompromiss ist notwendig

Die entscheidende Frage ist nun: Gelingt es, in den kommenden Wochen noch einen sinnvollen Kompromiss zu finden, der den Bolkestein-Entwurf grundlegend verändert? Dafür brauchen wir aber neben den Sozialisten, den Grünen und den Linken vor allem auch die Stimmen der gemäßigten Liberalen und Konservativen. Deshalb werden wir aktiv um einzelne konservative und liberale Abgeordnete werben, die sich in der Vergangenheit ebenfalls kritisch zum Richtlinienvorschlag geäußert haben – um so eine Mehrheit für die Kompromiss-Vorschläge Gebhardts zu erreichen. Denn: Nur mit einer breiten Koalition können wir eine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des europäischen Sozialmodells verhindern.

 

Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie:

>> Info-Papier: Dienstleisungsrichtlinie - Stand vor der Abstimmung im Europäischen Parlament

>> Info-Papier: Überblick über die Grünen Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Kompaktes Info-Papier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

>> Umfassendes Hintergrundpapier von Heide Rühle zur Dienstleistungsrichtlinie

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Weitere Infos zur Dienstleistungsrichtlinie: Rubrik "Binnenmarkt und Verbraucherschutz"