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30.Sep.2005
 
Dokumentation: Türkische Bürgermeisterinnen diskutieren regionale Entwicklung
Rückblick auf die Konferenz von Heide Rühle
Folgende Fragen standen dabei im Vordergrund: Welchen Beitrag leisten Frauen zur regionalen Entwicklung? Wie kann Gleichstellungspolitik auf lokaler Ebene umgesetzt werden? Wie kann die EU regionale Entwicklung in der Türkei fördern? Außerdem stellten die Bürgermeisterinnen Entwicklungsprojekte aus ihren Regionen vor und diskutierten mit EU-Entscheidungsträgern über die Umsetzung des Acquis Communitaire und EU-Fördermöglichkeiten.

Stärkung der Rolle der Frauen


Weitere Infos zur Konferenz:


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Fotogalerie zur Konferenz

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Beitrag des Deutschlandradios zur Konferenz als Audio-Datei.
Hier finden Sie den Beitrag in schriftlicher Form

>> Bericht des ZDF zur Konferenz

>> Das Programm der Konferenz

>> Pressemitteilung von Heide Rühle zur Konferenz

Heide Rühle verdeutlichte einleitend die Relevanz der Thematik: "Gerade im Hinblick auf die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei spielt die rasche Gleichstellung von Frauen trotz aller Fortschritte eine zentrale Rolle. Dabei sollte die faktische Umsetzung der eingeleiteten Legislativreformen bezüglich der Lage der Frauen im Vordergrund stehen." Neuere Berichte über die Situation der Frauen in der Türkei, wie der vom Frauenausschuss verabschiedete Bericht 'über die Rolle der Frauen in der Türkei der Europaabgeordneten und Konferenzteilnehmerinn Emine Bozkurt zeigen sehr anschaulich, dass "der den politischen Kriterien von Kopenhagen zugrunde liegende Wertekanon - gerade von weiten Teilen der Bevölkerung im Südosten - noch nicht verinnerlicht worden ist." Eine hohe Analphabetenquote, eine geringe Anzahl weiblicher Entscheidungsträger in lokalen und nationalen Gremien und die anhaltende Gewalt gegen Frauen sind die Kernprobleme.

"Daher muss die Rolle der Frauen in der türkischen Politik weiter gestärkt werden. Dies gilt allen voran für die hier anwesenden Bürgermeisterinnen, die Verantwortung auf regionaler Ebene tragen", so Rühle. Obwohl die Türkinnen bereits 1934 das aktive und kurz darauf das passive Wahlrecht erhielten, sei ihre Beteiligung am politischen Leben noch immer zu gering. Nur 4,4 Prozent der Parlamentsabgeordneten sind Frauen, in den kommunalen Parlamenten lediglich ein Prozent. Unter den rund 3000 Bürgermeistern befinden sich gerade einmal 18 Frauen. Die EU empfiehlt eine Frauenquote von 40 Prozent – ein Ziel, auf das es langfristig hinzuarbeiten gelte.

Stärkung der lokalen Ebene

Zum zweiten Schwerpunkt der Konferenz, der regionalen Entwicklung, erklärten Heide Rühle und Cem Özdemir übereinstimmend, "dass eine Stärkung der lokalen Ebene in der türkischen Politik dringend nötig ist. Die Europäische Kommission sollte daher enger mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten." Die Türkei sei ein zentralistischer Staat, in dem die VertreterInnen der lokalen Gebietskörperschaften nur wenig eigene Entscheidungsbefugnisse haben. Die vom türkischen Staat eingesetzten Gouverneure besäßen dagegen nach wie vor sehr viel Einfluss. Die lokale und regionale Entwicklung sei für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aber von großer Bedeutung, der durch mehr Dezentralisierung positiv unterstützt werden müsse. Gerade auch, weil EU-Rechtsvorschriften de facto von der lokalen Ebene umgesetzt würden.

Daher solle – so Heide Rühle – ein besonderer Schwerpunkt der EU auf die Finanzierung lokaler und regionaler Programme gelegt werden. Dies gelte insbesondere aufgrund des immensen Stadt-Land Gefälles in der Türkei: "Derzeit fließen die Struktur- und Kohäsionsfonds leider häufig in den Westen der Türkei, während in den ärmeren Südosten des Landes viel zuwenig Mittel fließen. Die dortigen Gemeinden, die in der Türkei sowieso über wenige eigene Einnahmenquellen verfügen, sind häufig hoch verschuldet und haben daher keine Möglichkeit, die nötige Ko-Finanzierung für die EU-Förderprogramme aufzubringen." Eine Lösungsmöglichkeit sieht Heide Rühle in einer stärker dezentralisierten Vergabe von EU-Geldern und einer stärkeren Beteiligung des Ausschusses der Regionen. An erster Stelle sei allerdings die türkische Regierung gefordert, die Reform der dezentralisierten öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Im nächsten Türkei-Bericht der Kommission solle daher die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften explizit beleuchtet werden, forderte Heide Rühle.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Einen sehr wichtigen Punkt im Bezug auf die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stellt für Heide Rühle die so genannte Dritte Säule – der erweiterte politische und kulturelle Dialog – dar: Er soll auf der Ebene der Zivilgesellschaften der Tatsache Rechnung tragen, dass der Beitritt der Türkei in vielen EU-Mitgliedstaaten umstritten ist und die Türkei in weiten Teilen der EU-Bevölkerung als 'anders' wahrgenommen wird. In der Türkei dagegen muss die Einsicht wachsen, dass nur eine nachhaltige 'Europäisierung' auch der wirtschaftlich und gesellschaftlich rückständigen Regionen in der EU-Öffentlichkeit die Akzeptanz für die Türkei schafft. Die KonferenzteilnehmerInnen waren sich einig, dass der politische und kulturelle Dialog von zentraler Bedeutung sei, und dabei vor allem die lokale Ebene einbezogen werden müsse.

Die zentralen Probleme: Landflucht, Armut und Arbeitslosigkeit

Zum Auftakt der Konferenz benannte Songül Erol Abdil, Bürgermeisterin von Tunceli, im Namen der 13 angereisten Bürgermeisterinnen zentrale Probleme, mit denen sie in ihrer Arbeit konfrontiert seien: Landflucht, Armut und Arbeitslosigkeit, aber auch Umweltprobleme und Defizite im Gesundheitssystem. Trotz ihrer unterschiedlichen politischen und geographischen Herkunft machten alle anwesenden Bürgermeisterinnen diese Spannungslagen deutlich und betonten, dass Frauen von diesen Problemen überproportional betroffen sein. Obwohl in der Türkei in den letzten Jahren immense Fortschritte erzielt worden seien, gäbe es nach wie vor keine gleichen Bildungschanchen und das Problem der Gewalt gegen Frauen bestünde weiter. Die Lösung dieser Probleme wurde von den Bürgermeisterinnen als Hauptaufgabe ihrer politischen Arbeit bezeichnet. Zugleich stellten Sie heraus, dass Frauen durch ein politisches Amt per se einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für mehr Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit leisten würden.

Entscheidungsträgerinnen als unverzichtbares Element für mehr Demokratie

Yildiz Tokman, Vertreterin der Local Politics Working Group, rückte den geringen Anteil weiblicher Entscheidungsträger in den Mittelpunkt der Diskussion und präsentierte Kampagnen und Initiativen, die das Ziel verfolgen, den Frauenanteil zu erhöhen. Botschafter H.E. Mustafa Oguz Demiralp betonte die Bedeutung einer solchen Veranstaltung und die dadurch in den Mittelpunkt gerückte Arbeit der Bürgermeisterinnen. Mehr Frauen im politischen und gesellschaftlichen Leben seien für ihn ein unverzichtbares Element für ein Mehr an Demokratie.

Gleichstellung als Priorität der Europäischen Union

Fay Devonic von der EU-Kommission machte deutlich, dass für Sie die Gleichstellung absolute Priorität genieße. Sie stellte in diesem Zusammenhang die Ziele und Initiativen der Union für Gleichstellung heraus und wies auf die Richtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung (Directives on Equal Treatment) hin. Wenn der Umsetzungsprozess dieser Richtlinie abgeschlossen sei, werde es leichter möglich sein, Diskriminierungen strafrechtlich zu verfolgen und sich als Opfer dagegen zu wehren. Sowohl für die EU-Mitgliedstaaten als auch für die Türkei gelte aber, dass die Verabschiedung neuer Gesetze nur eine Teillösung sei, die durch eine umfassende Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie durch eine Infrastruktur spezialisierter Einrichtungen unterstützt werden müsse. So habe auch die Türkei durch ihre Verfassungsreform bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, auch wenn für eine Vielzahl von Problemen weiterhin Handlungsbedarf bestehe. Des weiteren stellte Frau Devonic die Bedeutung der Gleichstellung auf lokaler und regionaler Ebene heraus und verknüpfte derartige Initiativen und Projekte eng mit dem zu erreichenden Fortschritt für das gesamte Land.

Praktische Probleme in der Arbeit der Bürgermeisterinnen

Daraufhin meldeten sich mehrere Bürgermeisterinnen zu Wort und betonten die Bedeutung der EU-Unterstützung auf der lokalen Ebene. Diese scheitere ihrer Erfahrung nach jedoch häufig an Informationsdefiziten und an nicht vorhandenen Kofinanzierungmitteln der türkischen Gemeinden.

Inci Tunc aus der Provinz Kiriklareli berichtete von großen Gleichstellungs-Schwierigkeiten auf der lokalen Ebene und hohen verwaltungstechnischen Hürden. Dieses Problem würde beispielsweise bei der Kandidatur für das Bürgermeisteramt deutlich und erkläre die geringe Anzahl von lediglich 18 Bürgermeisterinnen. Wenn aber die wirtschaftliche Abhängigkeit vieler Frauen nicht mehr als Hindernis im Weg stünde, könnten Frauen durch transparente und effektive Kommunalpolitik sehr oft einen positiven Beitrag leisten – und damit anderen Frauen als Vorbild dienen.

Dies wurde von Nurgül Ucar, Bürgermeisterinn von Seyrek Menemen, anhand ihrer eigenen Biographie bestätigt: Für die langjährige Gemeidnerätin war es bis ins Jahr 1992 nur in Begleitung eines männlichen Verwandten möglich, das Haus zu verlassen. Dass sie 2004 zur Bürgermeisterin gewählt wurde, zeigt, dass sich einiges verändert hat. Auch wenn, wie Nurgul Ucar schmunzelnd berichtete, selbst in der Hauptstadt Ankara einige Beamte äußerst überrascht seien, wenn Ihnen plötzlich eine weibliche Amtsträgerin gegenübersteht. Übereinstimmend berichteten auch im folgenden nicht nur die Bürgermeisterinnen ländlicher Gebiete von großen Gleichstellungsproblemen, sondern auch die Kolleginnen aus den städtischen Ballungszentren. Dies hinge hauptsächlich mit der zunehmenden Landflucht zusammen, wodurch Armut und die ländlichen Probleme in besonders geballter Form in die städtischen Auffangbecken importiert würden. Gerade für diesen Bereich forderte Leyla Güven, Bürgermeisterin von Adana, zusätzliche Unterstützung.

Unterstützung durch EU-Programme

Auf die Frage von Heide Rühle, wie die EU bei diesen Problemen helfen könne, wurde besonders das Bedürfnis nach Netzwerken, Kooperationen und Informationsangeboten herausgestellt. In diesem Zusammenhang könne das von der EU-Kommission im Juni 2005 verabschiedete Programm für den Zivilgesellschaftlichen Dialog eine wichtige Rolle spielen, für das laut Erweiterungskommissar Olli Rehn 40 Millionen Euro pro Jahr für Austauschprogramme zwischen Teilnehmern aus EU-Staaten und der Türkei bereitstünden.

Die Vertreter der Kommission betonten die Notwendigkeit eines zivilgesellschaftlicher Dialogs, der darauf abzielt, sich gegenseitig besser kennenzulernen und eine Debatte über gesellschaftliche und politische Wahrnehmungen auf beiden Seiten anzustoßen. Zur allgemeinen Klarstellung wurde dargelegt, dass sich die Zivilgesellschaft gemäß dieses Programms aus folgenden Akteuren zusammensetzt: den Sozialpartnern, Organisationen, die soziale und wirtschaftliche Akteure vertreten (z.B. Verbraucherverbände), Nichtregierungsorganisationen und gemeinschaftliche Organisationen, d.h. Basisorganisationen, über die sich die Bürger am kommunalen Leben beteiligen (Jugend- und Familienorganisationen) sowie Glaubensgemeinschaften und Medien. Auch die Gemeinden und Kommunen sollen ausdrücklich in den Dialog einbezogen werden. Hier – so die übereinstimmende Forderung der Konfernzteilnehmer – sollten Frauen eine zentrale Rolle spielen. Positive Beispiele einiger Bürgermeisterinnen, wie etwa die Einrichtung einer Behindertenschule mit EU-Unterstützung und in Zusammenarbeit mit einer Einrichtung aus Stuttgart, verdeutlichten das Potential solcher Initiativen. Die Kommission bekräftigt in ihrem Bericht über den Zivilgesellschaftlichen Dialog, dass durch die Herstellung enger Verbindungen zwischen Organisationen in der Türkei und der EU, die in den Bereichen Frauenrechte und Chancengleichheit aktiv sind, die Stellung und Beteiligung der Frau in allen Bereichen der Gesellschaft gestärkt werden kann.

Bottom-Up-Implementierung von Regionalpolitik

Helmut Maurer, ebenfalls von der Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EU-Kommission, ging in seinen Ausführungen auf die Notwendigkeit verstärkter Bottom-Up Implementierung von Regionalpolitik ein. Regionalpolitik sei wirkungslos, wenn sie nicht auf der lokalen Ebene umgesetzt werde. Insbesondere Twinning-Programme könnten hier einen wertvollen Beitrag leisten. Bei allem Lob für die Regionalpolitik wurde aus dem Publikum bemängelt, dass das eigentliche Problem einer sinnvollen Regionalpolitik in der Türkei an anderer Stelle zu suchen sei: Es gäbe keine Regionen im eigentlichen Sinne, da es sich um einen zentralisierten Staat nach französischem Vorbild handele. Deshalb sei mehr Dezentralisierung notwendig.

“Equality policies and their implementation on local level”

Herr Maurer führte unter dem Stichwort "Equality policies and their implementation on local level" an, dass auch die Gleichstellung von Mann und Frau eben kein Top-down, sondern ein Bottom-up-Prozess sei. Gender Equality müsse durch jeden Einzelnen, durch Familien, soziale Gruppen, Gemeinden und Provinzen – also durch alle Teile der Gessellschaft – umgesetzt werden. Denn häufig würde vergessen, dass die Verantwortung für Gleichberechtigung nicht nur bei den staatlichen Stellen liege. Vielmehr sei es äußerst fraglich, ob dieses Ziel überhaupt erreicht werden könne, wenn die Gesellschaft nicht über die Rollenverteilung zwischen Man und Frau reflektiert, wenn Individuen an klassischen Verhaltensmustern festhalten, wenn patriarchsiches Denken quasi von Geburt an vermittelt wird.

Die regionale Ebene in der Türkei kann und muss daher eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen: Vor allem durch die Unterstützung von lokalen Initiativen, die Geschlechtergleichheit thematisieren. Aber auch durch den verbesserten Zugang zu Bildung und geeigneten Berufen. Damit könne geholfen werden, die klassische Rollenverteilung in einem demokratischem Sinn neu zu definieren. In diesem Zusammenhang erscheint es auch evident, dass die politische Partizipation von Frauen – Ansatzpunkt sei auch hier erneut die lokale Ebene – gefördert werden müsse. Maurer stellte aber auch klar: Mit seinen Ausführungen wolle er den Staat keineswegs aus seiner judikative Verantwortung entlassen, die Umsetzung der Gleichstellung auch richterlich zu überwachen.

Unterentwicklung verschärft Probleme von Frauen

Heide Rühle wies noch einmal darauf hin, dass gerade die wirtschaftliche und soziale Unterentwicklung im Südosten der Türkei die Probleme von Frauen in diesen Regionen zusätzlich verschärfe: "Die EU sollte daher im Rahmen der Beitrittshilfen insbesondere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Südostens fördern." In der Türkei müsse auf der anderen Seite die Einsicht wachsen, dass nachhaltige 'Europäisierung' wirtschaftlich und gesellschaftlich rückständiger Regionen und Bevölkerungsgruppen eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei, dass in der EU-Öffentlichkeit die Akzeptanz für die Türkei deutlich steige.

Die Türkei - ein Land mit zwei Gesichtern

Im dritten Panel machten MEP Cem Özdemir und Dr. Bahadir Kaleagasi von der regierungsunabhängigen Organisation der türkischen Privatwirtschaft TÜSIAD erneut auf die bestehende Komplexität der Türkei und ihrer Wahrnehmung aufmerksam. Trotz aller Gleichstellungsprobleme habe es in der Türkei bereits weibliche Premier-, Außen- und Innemministerinnen gegeben.

Auch die regionale Entwicklung müsse in einem umfassenden Prozess, in dem besonders Frauen einbezogen werden sollten, weiter vorangetrieben werden. Dabei seien Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftliche Veränderungen die zentralen Stichworte. Andererseits sollte die EU aber auch Vertrauen in den Beitrag der Türkei zeigen.

Auch Heide Rühle machte auf die beiden Gesichter der Türkei aufmerksam: Gerade ländliche Regionen seien noch heute durch eine starke Diskriminierung der Frau geprägt – in manchen östlichen Provinzen gehöhrten Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen oder Morde aus Ehre trotz aller Reformen noch heute zu einem Teil der Lebensrealität. Andererseits seien in der Türkei 48 % der Gymnasiasten, 41 % der Studenten, 24 % der Rechtsanwälte, 18 % der Richter, 35 % der Ärzte und 51 % der Architekten weiblich. Die Rektorin der Technischen Universität Istanbul, die Präsidentin des türkischen Amtes für Gerichtsmedizin, die Botschafterin der Türkei beim Vatikan seien ebenfalls Frauen. "Das ist der andere Teil der Lebensrealität in der Türkei, der nicht verschwiegen werden sollte."