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Europäischer Rückkehrfonds
Bestandteil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme"

Laufzeit

  • 2008-2013

Fördermittel

  • 676 Mio. EUR

Ziele

  • Einführung eines integrierten Rückkehrmanagements durch die Mitgliedstaaten sowie Verbesserung der Organisation und Umsetzung dieses Rückkehrmanagements;
  • Intensivierung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements und seiner Umsetzung;
  • Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen entsprechend den politischen Entwicklungen in diesem Bereich.

Maßnahmen

Förderfähige Aktionen in den Mitgliedstaaten

Einführung eines integrierten Rückkehrmanagements:

  • Einführung oder Verbesserung einer wirksamen, stabilen und dauerhaften operativen Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und die Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;
  • Förderung von Möglichkeiten, Informationen über eine Rückkehr in Asyl- und Einwanderungsverfahren so früh wie möglich bereitzustellen und Drittstaatsangehörige individuell dazu anzuhalten, von der Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr Gebrauch zu machen;
  • Erleichterung der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, insbesondere durch Rückkehrförderprogramme, zur Gewährleistung einer tatsächlichen und dauerhaften Rückkehr;
  • Entwicklung von Formen der Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Ebenen der nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen und anderen öffentlichen Behörden, so dass deren Bediensteten in die Lage versetzt werden, rasch auf Informationen über andernorts gesammelte Erfahrungen und andernorts angewandte Verfahren bezüglich der Rückkehr zuzugreifen und soweit möglich Mittel zusammenzulegen;
  • Vereinfachung und Durchführung der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zur Förderung der Glaubwürdigkeit und Integrität der Einwanderungspolitik sowie zur Verkürzung der Dauer der Abschiebungshaft.

Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen des integrierten Rückkehrmanagements:

  • Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung von Informationen über das Herkunftsland, das Land des vorherigen Aufenthalts oder das Transitland und der Weiterleitung dieser Informationen an potenzielle Rückkehrer;
  • Zusammenarbeit bei der Entwicklung wirksamer, stabiler und dauerhafter operativer Arbeitsbeziehungen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sowie den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten zur Erleichterung der konsularischen Unterstützung bei der Erlangung von Reisedokumenten für die Rückkehr von Drittstaatsangehörigen und zur Durchführung zügiger und erfolgreicher Abschiebungen;
  • Konzeption von gemeinsamen integrierten Rückkehrplänen und deren Umsetzung, einschließlich gemeinsamer Rückkehrförderprogramme für bestimmte Herkunftsländer oder -regionen, Länder oder Regionen des vorherigen Aufenthalts oder Transitländer oder -regionen;
  • Studien über den gegenwärtigen Stand der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Rückkehrangelegenheiten und die Möglichkeiten einer Intensivierung dieser Zusammenarbeit sowie über die Rolle, die internationale und Nichtregierungsorganisationen in diesem Zusammenhang spielen;
  • Informationsaustausch und Austausch bewährter Praktiken sowie Unterstützung und Beratung im Hinblick auf die Rückkehr besonders schutzbedürftiger Personen;
  • Veranstaltung von Seminaren für einschlägig tätige Personen über bewährte Praktiken mit Schwergewicht auf bestimmten Drittstaaten und/oder -regionen;
  • gemeinsame Maßnahmen, die die Aufnahme rückübernommener Personen in den Herkunftsländern, den Ländern des vorherigen Aufenthalts oder den Transitländern ermöglichen;
  • gemeinsame Entwicklung von Aktionen, die eine dauerhafte Rückkehr von Personen in das Herkunftsland oder das Land des vorherigen Aufenthalts gewährleisten.

Förderung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen:

  • Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Behörden, damit diese so schnell wie möglich qualitativ hochwertige Rückführungsentscheidungen treffen können;
  • Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur zügigen Vollstreckung/Durchsetzung von Abschiebungsentscheidungen unter voller Achtung der Menschenwürde und der einschlägigen europäischen Sicherheitsstandards für solche Aktionen;
  • Ausbau der Kapazitäten der Justizbehörden zur schnelleren Überprüfung angefochtener Rückführungsentscheidungen;
  • Veranstaltung von Seminaren und gemeinsamen Schulungen für das Personal der zuständigen nationalen, regionalen, lokalen, kommunalen oder anderweitig zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden über die rechtlichen und praktischen Aspekte von Rückführungsaktionen;
  • Ausbau der Kapazitäten der zuständigen Verwaltungsbehörden zur wirksamen Umsetzung von gemeinsamen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen und die Durchführung von gemeinsamen Rückführungsaktionen, einschließlich Empfehlungen, operativer Normen und bewährter Praktiken, die von der Agentur im Bereich Rückkehr festgelegt wurden.

Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

Die unterstützten Aktionen können folgende Maßnahmen umfassen:

  • in allen Fällen der Rückkehr Informationen für Drittstaatsangehörige über eine Rückkehr im Allgemeinen, Beratung für einzelne Personen über die Möglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr, Übersetzungskosten, Beschaffung unerlässlicher Reisedokumente, Übernahme der Kosten für notwendige medizinische Untersuchungen vor der Rückkehr, der Reisekosten und der Auslagen für die Verpflegung von Rückkehrern und Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Unterbringung der Begleitpersonen, einschließlich medizinischen Personals und Dolmetschern, Übernahme der Kosten für die Beförderung im Mitgliedstaat und bis ins Rückkehrland und Zusammenarbeit mit den Behörden des Herkunftslandes, des Landes des vorherigen Aufenthalts oder des Transitlandes;
  • in allen Fällen der Rückkehr spezielle Unterstützung von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben;
  • im Falle der erzwungenen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Übernahme der Kosten für die Reise, die Verpflegung und die vorübergehende Unterbringung von Rückkehrern und ihren Begleitpersonen aus dem beteiligten Mitgliedstaat in dem die Rückführung organisierenden Mitgliedstaat vor der Abreise bei gemeinsamen Rückführungsaktionen;
  •  im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, zusätzlich Betreuung der Rückkehrer bei der Vorbereitung der Rückkehr sowie Übernahme wesentlicher vor der Rückkehr anfallender Ausgaben;
  • im Falle der freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen, und in anderen Fällen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten, zusätzlich einen begrenzten finanziellen Beitrag zu den ersten Ausgaben nach der Rückkehr, Beförderung der persönlichen Habe des Rückkehrers, angemessene vorübergehende Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung oder erforderlichenfalls einem Hotel in den ersten Tagen nach Eintreffen im Rückkehrland, Unterstützung bei Ausbildung und Arbeitssuche sowie gegebenenfalls begrenzte Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit;
  • Aus- und Fortbildung des Personals der zuständigen Verwaltungs-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden, Entsendung von Mitarbeitern dieser Behörden aus anderen Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Anwendung gemeinsamer Rückkehrnormen und der Einhaltung der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die die Behandlung von Rückkehrern betreffen, und zur Intensivierung der Zusammenarbeit sowie Dienstreisen zur Bewertung der Ergebnisse der Rückkehrpolitik in Drittstaaten;
  • im Falle der operativen Zusammenarbeit mit den Konsularstellen und Einwanderungsbehörden von Drittstaaten im Hinblick auf die Erlangung von Reisedokumenten und die Durchführung zügiger Abschiebungsverfahren Übernahme der Reisekosten und der Auslagen für die Unterbringung von Personal der Behörden und Stellen, die für die Identifizierung von Drittstaatsangehörigen und die Überprüfung ihrer Reisedokumente zuständig sind, in den Mitgliedstaaten;
  • im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die keiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unterliegen, finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr;
  • im Falle von Wiedereingliederungsmaßnahmen für Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen für eine Einreise und einen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern die Mitgliedstaaten es für angemessen halten finanzielle Anreize und andere kurzfristige Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Prozess der Wiedereingliederung im Hinblick auf die persönliche Weiterentwicklung des Rückkehrers einzuleiten, zum Beispiel Unterstützung bei Ausbildung, Arbeitsberatung und -vermittlung, Starthilfe im Hinblick auf die wirtschaftliche Selbstständigkeit und Betreuung und Beratung nach der Rückkehr sowie Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten für eine angemessene Aufnahme der Rückkehrer nach deren Ankunft in den Drittstaaten sorgen.

Gemeinschaftsmaßnahmen

Auf Initiative der Kommission können bis zu 7 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft betreffend rückführungspolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen verwendet werden.

Förderfähig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf

  • die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken;
  • die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Rückkehrpolitik gebildet werden;
  • die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;
  • die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Rückkehrpolitik - einschließlich des Einsatzes modernster Technologie - insbesondere zur Förderung einer Zunahme der Zahl vergleichender Untersuchungen der Auswirkungen früherer und aktueller Rückkehrprogramme;
  • die Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;
  • die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren durch die Mitgliedstaaten zur Messung politischer Entwicklungen im Rückkehrbereich, insbesondere im Hinblick auf die Verbreitung von nach freiwilliger und erzwungener Rückkehr aufgeschlüsselten Statistiken;
  • die Unterstützung der Ausarbeitung und regelmäßigen Aktualisierung - in Zusammenarbeit mit der Agentur - eines gemeinsamen Handbuchs über bewährte Praktiken im Rückkehrbereich, auch in Bezug auf Begleitpersonen;
  • Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.

Zielgruppe

  • alle Drittstaatsangehörigen, die noch keinen endgültigen ablehnenden Bescheid auf ihren Antrag auf internationalen Schutz in einem Mitgliedstaat erhalten haben und die sich dafür entscheiden können, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr zu machen, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;
  • alle Drittstaatsangehörigen, denen in einem Mitgliedstaat eine Form des internationalen Schutzes oder vorübergehender Schutz gewährt wurde und die sich für die freiwillige Rückkehr entscheiden, sofern sie keine neue Staatsangehörigkeit angenommen und das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats nicht verlassen haben;
  • alle Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen und die gemäß der Verpflichtung, aus dem Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats auszureisen, Gebrauch von der freiwilligen Rückkehr machen;
  • alle anderen Drittstaatsangehörigen, die die Voraussetzungen für eine Einreise in einen Mitgliedstaat und/oder einen dortigen Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen.
Fristen
 

Fristen werden auf der Webseite der Europäischen Kommission, GD Justiz und Inneres veröffentlicht.

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_de.htm


Informationen

Weitere Informationen können dem folgenden Dokument entnommen werden:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_144/l_14420070606de00450065.pdf