Impressum Kontakt  
 
Die europäische Verfassung lebt
Luxemburger Referendum zum EU-Verfassungsvertrag
„Die Bürgerinnen und Bürger des Großherzogtums haben mit ihrem klaren "Ja" all denen eine Absage erteilt, die die europäische Verfassung bereits für tot erklärt hatten und sie schnellstmöglich zu Grabe tragen wollten. Das Ergebnis stärkt auch die Idee eines politischen Europa vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte darüber, ob die Europäische Union ein bloßer Binnenmarkt oder eine echte politische Union sein solle“, meint Heide Rühle. Sie hofft, dass die Zustimmung der Luxemburger zur EU-Verfassung eine Wende in der öffentlichen Stimmung einleiten könne.

Zugleich stellt Rühle fest: „Trotz aller Freude über das Luxemburger Votum dürfen wir nicht übersehen: Viele Bürgerinnen und Bürger bringen Europa Ängste und Skepsis entgegen. Das hat das doppelte Nein zur Verfassung in Frankreich und den Niederländen deutlich gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union und eine bessere Vermittlung europäischer Politik.“

Einen möglichen Weg aus der Verfassungskrise sieht Heide Rühle darin, die beiden ersten Teile – den institutionellen Rahmen und die Grundrechte-Charta – aus dem Verfassungsvertrag herauszunehmen. „Das sind die grundlegenden Teile, die in eine Verfassung gehören. Und über diese beiden Teile sollten dann die europäischen Bürgerinnen und Bürger zeitgleich in einem europaweiten Referendum abstimmen. Ein vorschnelles Aufschnüren des Verfassungspakets in der Hoffnung, auf diesem Weg eine bessere Verfassung zu erreichen, ist hingegen wenig realistisch. Denn der vorliegende Text ist bereits ein mühsam errungener Kompromiss von 25 Staaten – mehr ist derzeit angesichts der politischen Landschaft in Europa nicht zu erreichen.“

>> Stand der Ratifikation der EU-Verfassung