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Ein Jahr nach der Europawahl – eine Zwischenbilanz
Zunächst der Blick auf die aktuelle Situation in Europa: Die Europäische Union steckt nach dem doppelten Nein zur europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in einer der tiefsten Krisen ihrer Geschichte. Klar ist: Es gibt jetzt keine einfachen Antworten auf die Frage nach dem „Wie Weiter“. Die Volksabstimmungen haben – trotz aller innenpolitischen Motive für die Ablehnung der Verfassung – das Unbehagen und die Ängste deutlich gemacht, die viele Bürgerinnen und Bürger Europa entgegen bringen. Deshalb brauchen wir jetzt eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Ein intensiver gesellschaftlicher Austausch und eine bessere Vermittlung europäischer Politik sind notwendig.
Dabei könnte ein gangbarer Weg aus der Verfassungskrise darin bestehen, die beiden ersten Teile des Verfassungsvertrags – den institutionellen Rahmen und die Grundrechte-Charta – vom Rest des Vertrags abzutrennen. Das sind die grundlegenden Teile, die in eine Verfassung gehören. Und über diese beiden Teile sollten dann die europäischen Bürgerinnen und Bürger zeitgleich in einem europaweiten Referendum abstimmen. Ein vorschnelles Aufschnüren des Verfassungspakets in der Hoffnung, den Weg zu einer besseren Verfassung frei zu machen, ist hingegen wenig realistisch. Vielmehr würde ein roll back drohen. Denn der vorliegende Text ist ein mühsam errungener Kompromiss von 25 Staaten – mehr ist derzeit angesichts der politischen Landschaft in Europa nicht zu erreichen.

Grundlegende Änderung der Dienstleistungsrichtlinie notwendig

Als Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der grünen Fraktion im Europa-Parlament ist für mich seit Monaten die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie das beherrschende Thema. Die Richtlinie soll bestehende Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr abbauen, um so den europaweiten Binnenmarkts für Dienstleistungen zu vollenden. Dies ist zwar grundsätzlich ein richtiges Ziel. Aber der von der EU-Kommission vorgeschlagene Weg ist für uns Grüne nicht akzeptabel. Kernstück des Kommissionsentwurfs ist das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach unterlägen Unternehmen, die grenzüberschreitend ihre Dienste anbieten, im Wesentlichen nur noch den Standards und Gesetzen ihres Heimatlandes. Die Folge: Dienstleister aus Ländern mit niedrigen Standards hätten Wettbewerbsvorteile – und daraus resultierte die Gefahr einer Abwärtsspirale bei Sozial-, Lohn-, Verbraucher- und Umweltstandards. Außerdem unterscheiden die Kommissionspläne nicht klar zwischen kommerziellen Dienstleistungen und Leistungen der Daseinsvorsorge: Auch sensible Bereiche wie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Bildung, Kultur, audiovisuelle Dienste, Wasserversorgung oder Abfallentsorgung fallen unter die Richtlinie. Damit würde die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge in Frage gestellt.

Wir Grünen im Europäischen Parlament haben deshalb einen Alternativansatz vorgelegt, der auf eine grundlegende Änderung der Dienstleistungsrichtlinie abzielt. Wir wollen den Anwendungsbereich der Richtlinie mittels einer Positivliste strikt auf kommerzielle Dienstleistungen beschränken. Die Daseinsvorsorge bliebe damit ausgeklammert. Außerdem wollen wir das umstrittene Herkunftslandprinzip grundsätzlich streichen: Außer in europaweit harmonisierten Bereichen sollen Unternehmen den Regeln des Landes unterliegen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten. Das Gleiche gilt für die Kontrolle der Dienstleister – diese muss beim Zielland verbleiben. In den kommenden Monaten bis zur ersten Lesung im Oktober müssen wir nun im Europäischen Parlament Mehrheiten für eine tiefgreifende Änderung des Kommissionsvorschlag schmieden – und so eine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells verhindern.

Fortschritte für die Verbraucher

Daneben brachten wir in meinem Arbeitsbereich in den letzten Monaten einige Entscheidungen auf den Weg, von denen die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. So etwa die Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb. Sie verbietet unfaire Geschäftsmethoden wie z.B. Werbung, die Kinder unmittelbar zum Kauf bestimmter Produkte auffordert – und bringt damit den europaweiten Verbraucherschutz voran. Und auch bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen kamen wir weiter. Mit dem neuen Gesetz können EU-Bürgerinnen und Bürger künftig leichter im europäischen Ausland arbeiten: Ungerechtfertigte Beschränkungen und bürokratische Hürden werden abgebaut und ein gemeinsames System zur Einstufung von Berufsqualifikationen eingeführt.

Wir haben also manches erreicht im letzten Jahr. Der Blick nach vorn macht aber deutlich: Es stehen große Aufgaben vor Europa. Vor allem gilt es, die Verfassungskrise der EU zu lösen – und dabei steht viel auf dem Spiel.