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06.Jul.2005
 
Softwarepatent-Richtlinie vom Tisch
Grüne begrüßen Scheitern der Softwarepatent-Richtlinie

Das Ergebnis hätte deutlicher kaum sein können: 648 Abgeordnete lehnten den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates zur Softwarepatent-Richtlinie ab, 14 waren dafür, 18 enthielten sich. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren endgültig gescheitert. Denn nach den Gemeinschaftsverträgen gilt ein Rechtsakt als nicht erlassen, wenn die europäische Volksvertretung mit absoluter Mehrheit den Gemeinsamen Standpunkt des Rates ablehnt.

Ziel der Richtlinie war die Harmonisierung der Regeln zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen. Der Ministerrat hatte sich dafür ausgesprochen, den Monopolschutz für Software in weitem Umfang zuzulassen. Nach der Ablehnung der Richtlinie durch das Parlament gilt für Software weiter das Urheberrecht. Es schützt nur den konkreten Programmiercode, nicht die Idee oder das Verfahren an sich.

Scheitern war notwendiger Schritt 

Wir Grünen im Europäischen Parlament begrüßen die Entscheidung des Parlaments. Die Abweisung der Richtlinie war unabdingbar, ein notwendiger aber nicht hinreichender Schritt. Das Europäische Parlament muss nun mit aller Kraft die Arbeit am Gemeinschaftspatent in Angriff nehmen. Die Frage der Patentierung muss in einem größeren Rahmen gelöst werden. Das ist sinnvoll für alle Erfindungen, die in Europa gemacht werden. Ein großer Teil der Abgeordneten ist sich im Laufe der Debatte über die Softwarepatente bewusst geworden, dass die Entstehung und Entwicklung von KMUs, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft sind, Freiheit braucht und kein Korsett durch Patente.

Dem Europäischen Patentamt (EPA) sei ins Stammbuch geschrieben, dass es keine Mehrheiten für die Patentierung von Software gibt. Das EPA muss seine gängige Praxis - bei der Patentierung von Erfindungen auch Patente auf Software zu erteilen - sofort stoppen. Dafür gibt es keine rechtliche Basis. Das EPA darf seine Praxis nicht nur nach den Wünschen der Branchenriesen ausrichten.

Besser keine Richtlinie als eine schlechte

Das Votum des Parlaments ist eine wohlverdiente Niederlage für EU-Kommission und Rat. Die europäische Volksvertretung hat seine Macht eingesetzt, um einen missratenen Gesetzentwurf abzulehnen. Die Kommission hat sich mit der Großindustrie verbündet und sich geweigert, dem Parlament zuzuhören. Kommission und Rat haben die Verbesserungen, die das Parlament in erster Lesung eingebracht hat und die klargestellt hätten, dass Software unter keinen Umständen patentiert werden kann, abgelehnt. Sie tragen die Verantwortung für das heutige Scheitern der Richtlinie. Nach der Ablehnung der Parlamentsposition in der ersten Lesung im Mai letzten Jahres, hat unsere Fraktion schon immer die Ansicht vertreten, dass keine Richtlinie besser ist als eine schlechte.

>> Flyer der Grünen/EFA gegen Softwarepatente

>> Video der Grünen/EFA gegen Softwarepatente