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10.Jun.2005
 
EU-Verfassung: Ziele - Werte - Wirklichkeit
Öffentliches Fachgespräch der grünen Landtagsfraktion mit Heide Rühle in Stuttgart
Nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und den Niederlanden gebe es keine einfachen Antworten auf die Frage nach dem „Wie Weiter“, machte Rühle bei einem öffentlichen Fachgespräch der grünen Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg deutlich. „Die Europäische Union steckt in einer tiefen Krise.“ Das Unbehagen und die Ängste, die viele Bürger Europa entgegen brächten, müssten ernst genommen werden. Deshalb sei nun eine breite öffentliche Debatte um die Zukunft der EU notwendig. Europa sei zu sehr ein Elitenprojekt: „Wir brauchen eine stärkeren Austausch mit den Bürgern und eine bessere Vermittlung.“ Zugleich forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, die Ratifikation der EU-Verfassung fortzusetzen: „Jeder EU-Staat hat das Recht, abzustimmen und sein Votum zum Verfassungsvertrag abzugeben. Wir müssen die Spielregeln einhalten.“

Verfassungspaket nicht übereilt aufschnüren

Die Hoffnung, dass ein Scheitern des Verfassungsvertrags den Weg zu einer besseren Verfassung frei machen könnte, hält Rühle für illusorisch – vielmehr drohe ein roll back: „Der vorliegende Text stellt einen mühsam errungenen Kompromiss aller 25 Mitgliedstaaten dar. Mehr ist derzeit angesichts der politischen Landschaft in Europa nicht zu erreichen. Großbritannien etwa wäre kaum zu weiteren Zugeständnissen in sozialen Fragen bereit.“ Deshalb lehnt die Stuttgarter Europa-Abgeordnete auch ab, das Verfassungspaket übereilt aufzuschnüren: „Ich kämpfe noch immer für diese Verfassung. Sie sollte Grundlage und Ausgangspunkt bleiben. Ein gangbarer Weg könnte es sein, sie auf die ersten beiden Teile zu verkürzen, in denen die Ziele, Werte und Grundrechte definiert und das Institutionen- und Entscheidungssystem geregelt sind. Das sind die grundlegenden Teile, die in Verfassungsdokument gehören.“ Der dritte Vertragsteil, in dem die einzelnen Politikbereiche festgeschrieben werden, könnte, so Rühles Vorschlag, von einem neuen Konvent eingehend überprüft und in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht ergänzt werden.

Mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz

Rühle betonte, dass die Verfassung trotz mancher Mängel die Europäische Union demkokratischer, transparenter und handlungsfähiger machen würde. Das Europäische Parlament würde nachhaltig gestärkt: Es stünde dem Ministerrat bei Gesetzgebung und Haushaltsverabschiedung gleichberechtigt gegenüber. Auch die Rolle der nationalen Parlamente und der Kommunen würde aufgewertet. Außerdem würde die EU zur Grundrechte-Gemeinschaft werden: Die bislang unverbindliche Grundrechte-Charta sei in der Verfassung verankert – damit würde der Grundrechtsschutz der Bürger auch auf europäischer Ebene rechtsverbindlich festgeschrieben. Als wichtige Neuerung gerade für die Grünen hebt Rühle auch das europäische Bürgerbegehren hervor: „Damit würde die direkte Demokratie in Europa Einzug halten. Erstmals könnten die Bürger unmittelbar Einfluss auf die EU-Politik nehmen.“

Was sie soziale Dimension der Verfassung angeht, sieht Heide Rühle durchaus Unzulänglichkeiten, aber auch wichtige Fortschritte: Die Verfassung biete mehr Spielraum für eine soziale Politik, da sie dem Wettbewerbsrecht umfassende soziale Rechte und Zielbestimmungen gegenüber stelle. Ähnlich stelle sich laut Rühle das Bild bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar: Im Verfassungsvertrag seien Elemente enthalten, die nicht in ein Verfassungsdokument gehörten, so etwa die Verteidigungsagentur. Zugleich gebe es wegweisende friedenspolitische Fortschritte: „Die EU-Verfassung ist wohl die einzige auf der Welt, die sich auf die Wahrung der UNO-Charta und des Völkerrechts verpflichte. Militäreinsätze ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates wären also unzulässig.“ Die EU binde sich damit klar in multilaterale Strukturen ein. Auch sei die Behauptung, dass der Verfassungsvertrag den Parlamentsvorbehalt des deutschen Grundgesetzes aushebele schlicht falsch: „Der Bundestag muss wie bisher zustimmen, wenn sich Deutschland an einem Militäreinsatz im Rahmen einer EU-Mission beteiligt.“

Keine Renationalisierung

Für Jürgen Walter, den europapolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, steht fest, dass die Politik eine große Mitschuld trägt an der Europaskepsis in der Bevölkerung und der Krise, in der sich die EU nach dem Scheitern zweier Referenden befindet. Jürgen Walter: „Wir müssen den Menschen vermitteln, dass die Europäische Integration den 15 alten wie auch den 10 neuen Mitgliedsstaaten viel gebracht hat. Ein Renationalisierungsschub, wie er von konservativer Seite nun gefordert wird, würde errungene ökologische und soziale Mindeststandards aufs Spiel setzen und Kohärenz und sozialen Zusammenhalt gefährden. Wir brauchen mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Dies hätte uns die EU-Verfassung ein Stück weit gebracht.“

Verbreitete Verunsicherung

Einig waren sich Walter und Rühle mit den 30 Europainteressierten, die der Einladung in den Landtag gefolgt waren darin, dass Ängste der Bevölkerung vor einem sich zu schnell entwickelnden Europa, einer Überdehnung durch weitere Beitritte oder vor Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa oft auf mangelnde Information zurückzuführen seien. „Ein europaweites Referendum hätte die Möglichkeit geboten, eine breite Debatte um die gesellschaftspolitischen und globalen Herausforderungen Europas und seiner Verfasstheit zu führen“, meinte Jürgen Walter. Stattdessen herrsche oftmals Unkenntnis oder Verunsicherung. Die im Umfeld der Verfassungsdebatte von vielen Menschen und Organisationen scharf kritisierte EU-Dienstleistungsrichtlinie etwa, nach der Dienstleistungen nach den gesetzlichen Maßgaben des Herkunftslands frei in der EU angeboten werden könnten, hätte aber nichts mit der EU-Verfassung zu tun. „Das ist ganz alltägliches Rechtsetzungsgeschäft der EU, auch heute schon. Und hier ist das Europaparlament gefordert, die Änderungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft einzubringen und die Richtlinie grundlegend zu ändern.“ Walter kündigte an, dass seine Fraktion fortan regelmäßig den Dialog über Europa organisieren wird.