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Britische Ratspräsidentschaft 2005
1. Juli bis 31. Dezember 2005
Europas Rolle in der Welt
  • Verstärkte Entwicklungshilfe und Afrika: Großbritannien will sich für eine verstärkte Entwicklungshilfe der Europäer einsetzen, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Zu diesem Zweck soll die EU-Entwicklungshilfe bis 2010 verdoppelt werden. Außerdem will die Ratspräsidentschaft eine "umfassende und langfristige globale Stategie für Afrika“ auf den Weg bringen.
  • Fortführung der Doha-Runde: Im Dezember wird die so genannte Doha-Runde der WTO-Verhandlungen in Hong-Kong fortgesetzt. Die britische Ratspräsidentschaft strebt ein Ergebnis an, „das zu einem weltweiten Wirtschaftswachstum führt, unter anderem durch eine Verbesserung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer“.
  • Klimaschutz: Zu den britischen Prioritäten gehören auch Maßnahmen gegen den Klimawandel. Unter anderem soll an einer Strategie für die Fortführung des Kyoto-Prozesses nach 2012 gearbeitet werden. Auch will sich der britische Vorsitz damit auseinandersetzen, wie Flugzeugemissionen in den EU-Emissionshandel miteinbezogen werden können.
  • Zuckermarktreform: Die Regierung Blair strebt eine Einigung über eine „marktgestützte und liberalisierende Reform“ der EU-Zuckermarktordnung an.
  • Friedensprozess im Nahen Osten: Unter britischer Präsidentschaft soll die EU eine führende Rolle bei der Schaffung von „Frieden, Stabilität und Reform“ im Nahen Osten spielen.
  • Russland / Ukraine: Die Partnerschaft der EU mit Russland und der Ukraine soll fortgeführt und ausgebaut werden.

Ökonomische Reformen und soziale Gerechtigkeit
  • Dienstleistungsrichtlinie: Die Arbeit an der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie wird ein weiterer Schwerpunkt sein. Dabei betont die britische Präsidentschaft vor allem die Chancen des Projekts: Sie sieht in der Richtlinie die „Chance, auf dem Binnenmarkt eine der größten Verbesserungen seit seinem Bestehen durchzusetzen, vielleicht Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu schaffen und der EU-Wirtschaft Milliarden von Euro einzubringen.“
  • REACH: Das Vereinigte Königreich will „große Fortschritte in den Verhandlungen über die Chemikalienverordnung (REACH) erzielen, damit diese sich zum Nutzen der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.“
  • Better Regulation: Die britische Ratspräsidentschaft strebt Fortschritte bei der Umsetzung der interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ an. Ziele: Verbesserung des politischen Entscheidungsprozesses, Reduzierung des Umfangs und der Komplexität der EU-Rechtsvorschriften und Überprüfung der Folgen bestehender EU-Vorschriften.
  • Umwelt und nachhaltige Entwicklung: Auch Umwelt und nachhaltige Entwicklung sollen ein Thema des britischen Vorsitzes sein, da in diesem Halbjahr die Verhandlungen zur Überprüfung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie beginnen werden.
  • EU / USA: Der Ausbau der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen der EU und den USA soll vorangetrieben werden. Dabei geht es vor allem um „spürbare Fortschritte bei der Beseitigung der Handels- und Investitionshemmnisse“.

Sicherheit und Stabilität
  • Terrorismusbekämpfung: Terrorismusbekämpfung ist ein weiterer Punkt der britischen Agenda. Die Präsidentschaft will sich dafür einsetzten, „die Verpflichtungen, die wir im Haager Programm und im EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus eingegangen sind, zu realisieren.“
  • EU-Erweiterung: Der britische Vorsitz will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober 2005 beginnen. Dabei betont die Regierung Blair ausdrücklich, dass die Verhandlungen das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft Ankaras haben sollen. Außerdem sollen die Vorbereitungen für eine Aufnahme Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007 getroffen werden.


Künftige Finanzierung der EU

Die Gespräche über den Finanzrahmen für die Jahre 2007-2013 werden fortgesetzt. Dabei will die britische Regierung nach eigenem Bekunden „darauf hinwirken, alle Fragen, die für eine Gesamtlösung nötig sind, möglichst bald zu regeln.“


>> Webseite der britischen Ratspräsidentschaft