Impressum Kontakt  
 
Europäisches Nachbarschaftsinstrument (ENPI)
Finanzielles Instrument zur Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU

Laufzeit

  • 2007-2013

Fördermittel

  • 11,2 Mrd. €

Förderfähige Länder

  • Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Marokko, Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen, Russische Föderation, Syrien, Tunesien, Ukraine

Programmarten

Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme, die Folgendes zum Gegenstand haben:

  • Länder- oder Mehrländerprogramme für die Gewährung von Hilfe an ein einziges Partnerland bzw. Förderung der regionalen oder subregionalen Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Partnerländern, an denen sich auch die Mitgliedstaaten beteiligen können;
  • Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Zusammenarbeit zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren Partnerländern andererseits, die in den Gebieten beiderseits der von ihnen geteilten Außengrenze der Gemeinschaft durchgeführt wird;

gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, jährliche Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen.

Maßnahmen

Die Gemeinschaftshilfe dient der Förderung von Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:

  • Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen;
  • Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern;
  • Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist;
  • Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung;
  • Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten;
  • Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern;
  • Förderung des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen;
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten;
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit;
  • Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen;
  • Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes;
  • Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung;
  • Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen;
  • Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel;
  • Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs;
  • Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit;
  • Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung;
  • Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung, sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs;
  • Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung;
  • Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft;
  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten;
  • Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches;
  • Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr;
  • Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft;
  • Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg;
  • Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen;
  • Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge;
  • Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen;
  • Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen.

Antragsberechtigte

  • die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen;
  • dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden;
  • gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft;
  • internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten;
  • die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen;
  • die Agenturen der Europäischen Union;
  • die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
    • öffentliche oder halböffentliche Einrichtungen, lokale Behörden und Gebietskörperschaften sowie deren Zusammenschlüsse;
    • Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte;
    • Finanzinstitutionen, die Privatinvestitionen in den Partnerländern und -regionen tätigen, fördern und finanzieren;
    • nichtstaatliche Akteure;
    • natürliche Personen;
  • folgende nichtstaatliche Akteure:
    • Nichtregierungsorganisationen;
    • Organisationen nationaler und/oder ethnischer Minderheiten
    • lokale Berufsverbände und Initiativgruppen;
    • Genossenschaften, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure;
    • lokale Organisationen (einschließlich Netze), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind;
    • Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen;
    • Hochschulen;
    • Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften;
    • Medien;
    • grenzüberschreitende Vereinigungen, nichtstaatliche Vereinigungen und unabhängige Stiftungen.

Antragsfristen

Fristen werden auf der EuropeAid-Webseite veröffentlicht.

Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie in dem folgenden Dokument: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:310:0001:0014:DE:PDF