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Dienstleistungsrichtlinie nicht auf Kosten des Sozialmodells
Übersicht über die Grünen Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie
Nach dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungs-vertrag sind wir Grünen mehr denn je der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt von der Kommission zurückgezogen werden sollte. Der Entwurf widerspricht komplett dem, was die Menschen sich von Europa auch erhoffen: einen weit reichenden Schutz von Arbeitnehmerinteressen und hohe Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards - das gilt für die Bürgerinnen und Bürger in West- und Osteuropa gleichermaßen.

Da die Kommission jedoch zu einem Rückzug des Vorschlags nicht bereit ist, stellen wir Grünen im Europäischen Parlament Anträge, die eine grundsätzliche Änderung des Richtlinienvorschlags zum Ziel haben.

Dabei haben wir drei zentrale Bereiche im Blick:

1. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf kommerzielle Dienstleistungen

Welche Dienstleistungen fallen unter Dienstleistungsrichtlinie? Im Hinblick auf die Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie ist der Kommissions-Entwurf nicht eindeutig. Problematisch ist vor allem, dass nicht klar zwischen kommerziellen Dienstleistungen und dem Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse unterschieden wird.

Für uns Grüne ist klar: Leistungen der Daseinsvorsorge müssen ausgeklammert werden – sensible Bereiche wie etwa Gesundheitsdienstleistungen und sonstige soziale Dienste, Bildung, Kultur, audiovisuelle Dienste, Wasserwirtschaft oder Abfallbeseitigung sind von der Richtlinie auszunehmen. Um dies sicher zu stellen, schlagen wir folgenden Weg vor:
  • Positivliste mit ausschließlich kommerziellen Dienstleistungen: Wir Grünen wollen den Anwendungsbereich mittels einer Positivliste definieren, die genau festlegt, welche Dienstleistungen unter die Richtlinie fallen – nämlich: ausschließlich kommerzielle Dienstleistungen (siehe Änderungsantrag 7; der Vorschlag für eine Positivliste findet sich in Änderungsantrag 73). Um dem dynamischen Charakters des Dienstleistungssektors Rechnung zu tragen, sollte diese Liste in einem einfachen Verfahren veränderbar sein. Wir schlagen vor, dass dafür nicht das komplette legislative Verfahren durchlaufen werden muss, sondern der Rat auf Vorschlag der Kommission über eine Erweiterung der Liste entscheidet. Das Europäische Parlament soll ebenfalls an der Entscheidung beteiligt sein.

  • Ausklammerung der Daseinsvorsorge: Um zu garantieren, dass die Positivliste bei einer Revision nicht einfach auf nicht-kommerzielle Dienstleistungen ausgeweitet wird, sollen bereits in Artikel 1 der Richtlinie die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge grundsätzlich ausgenommen werden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor definieren dürfen, was sie als Dienstleistungen der Daseinsvorsorge betrachten und wie sie diese organisieren und finanzieren (s. Änderungsantrag 5). In Artikel 2 werden zusätzlich zur grundsätzlichen Ausnahme der Daseinsvorsorge in Artikel 1 dann noch einmal genau die Sektoren genannt, die ausgeschlossen sein sollen - so etwa Wasser, Gas, Elektrizität, Verkehr oder audiovisuelle Dienstleistungen (s. Änderungsantrag 8).

2. Harmonisierung der Regeln für Niederlassung und grenzüberschreitende Dienstleistungen

Die EU darf nicht zu einer bloßen Freihandelszone werden, in der die Mitgliedsstaaten in einem „race to the bottom“ um die niedrigsten Anforderungen für Dienstleistungserbringer konkurrieren. Vielmehr gilt es, hohe Sozial-, Lohn-, Qualitäts- und Umweltstandards zu sichern. Deshalb verfolgen wir mit der langfristigen Harmonisierung der Regelungen für die Niederlassung wie auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen einen komplett anderen Ansatz als die Kommission.
  • Harmonisierung der Niederlassung-Regeln: Mittels eines Koordinationsprozesses zwischen den Mitgliedstaaten unter Beteiligung der EU-Kommission sollen die Genehmigungsregeln (s. Änderungsantrag 35 zu Art. 9 (3a)) und die Anforderungen an Dienstleistungserbringer (s. Änderungsantrag 48 zu Art. 15 (1)), die eine Niederlassung gründen wollen, harmonisiert werden. Um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern, sollen einheitliche Formulare für die Anmeldung einer Niederlassung geschaffen werden (s. Änderungsantrag 20 zu Art. 5 (1)).
  • Harmonisierung der Bestimmungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen: Auf die gleiche Weise sollen die Anforderungen für Unternehmen harmonisiert werden, die ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten wollen,. Dabei geht es vor allem um das Verhalten des Dienstleisters, die Qualität oder den Inhalt der Dienstleistung, die Werbung, die Verträge und die Haftung (s. Änderungsanträge 53 zu Art. 16 (1) und 54 zu Art. 16 (2)).

3. Geltung des Ziellandprinzips bis zur ausreichenden Harmonisierung

Kernstück des Kommissions-Entwurfs zur Dienstleistungsrichtlinie ist das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach unterlägen Unternehmen, die ihre Leistung grenzüberschreitend anbieten, im Wesentlichen nur den (womöglich laxeren) Standards und Gesetzen ihres Heimatlandes. Ein solches Vorgehen lehnen wir Grünen grundsätzlich ab: Solange keine Harmonisierung stattgefunden hat, sollen daher die Regelungen des Ziellands gelten, nicht die des Herkunftslands (s. Änderungsantrag 55 zu Art. 16 (2a)). Außerdem muss das Zielland für die Kontrolle der Dienstleistungserbringer zuständig sein (s. Änderungsantrag 56 zu Art. 16 (3)).


>> Infopapier zu den Grünen Änderungsanträgen zur Dienstleistungsrichtlinie als PDF-Download

>> Grüne Änderungsanträge zur Dienstleistungsrichtlinie (PDF)