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Programm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft"
Teilprogramm des Rahmenprogramms "Grundrechte und Justiz"

Laufzeit

  • 2007-2013

Fördermittel

  • 93,8 Mio. fallen auf das Einzelprogramm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft"

Ziele

  • Förderung der in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundrechte und Aufklärung aller Bürger über ihre Rechte einschließlich der aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte, um die Unionsbürger zur aktiven Teilnahme am demokratischen Leben in der EU zu bewegen;
  • gegebenenfalls Prüfung der Achtung spezifischer Grundrechte in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts, und in diesem Rahmen Einholung von Stellungnahmen zu spezifischen Fragen im Zusammenhang mit den Grundrechten;
  • Unterstützung von NRO und anderen Einrichtungen der Zivilgesellschaft, um ihre Fähigkeit zur aktiven Förderung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie zu stärken;
  • Einrichtung einschlägiger Strukturen zur Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs auf Ebene der Europäischen Union.

Maßnahmen

  • spezifische Maßnahmen der Kommission wie etwa Studien und Forschungsarbeiten, Meinungsumfragen und Erhebungen, Festlegung von Indikatoren und gemeinsamen Methoden, Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken, Seminare, Konferenzen und Sachverständigensitzungen, Organisation öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen, Erstellung und Pflege von Websites, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial, Unterstützung und Verwaltung von Netzen nationaler Sachverständiger, Analyse, Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten;
  • spezifische grenzübergreifende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse, die von einer Behörde oder einer anderen Stelle eines Mitgliedstaats, einer internationalen Organisation oder einer Nichtregierungsorganisation vorgelegt wurden und an denen in jedem Fall mindestens zwei Mitgliedstaaten oder mindestens ein Mitgliedstaat und ein anderer Staat, bei dem es sich entweder um einen beitretenden Staat oder um ein Bewerberland handeln muss, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen beteiligt sind;
  • Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen, die im Rahmen der allgemeinen Ziele des Programms ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen, entsprechend den in den Jahresarbeitsprogrammen festgelegten Bedingungen;
  • Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung des ständigen Arbeitsprogramms der Konferenz der europäischen Verfassungsgerichte und der Vereinigung der Staatsräte und der Obersten Verwaltungsgerichte der Europäischen Union, die Datenbanken mit einer europaweiten Sammlung nationaler Urteile in Zusammenhang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterhält, soweit mit den betreffenden Ausgaben der Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Themen wie Rechtsprechung, Organisation und Arbeitsweise ihrer Mitglieder bei der Ausübung ihrer justiziellen und/oder beratenden Funktionen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht gefördert und damit ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt wird.
Zielgruppe

 

  • Das Programm richtet sich an Bürger der Europäischen Union, Bürger der Teilnehmerländer oder von Drittländern, die sich rechtmäßig im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich neben anderen Gruppen für die Förderung der Ziele des Programms einsetzen.

Antragsberechtigte

 

  • öffentliche oder private Organisationen und Einrichtungen, Hochschulen, Forschungsinstitute, Nichtregierungsorganisationen, Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene, internationale Organisationen und andere in der Europäischen Union ansässige Organisationen ohne Erwerbszweck.
  • Im Rahmen des Programms können mit internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet der Grundrechte tätig sind, wie etwa dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und im Einklang mit den in der jeweiligen Einrichtung oder Organisation geltenden Vorschriften gemeinsame Projekte verfolgt werden, die zur Verwirklichung der Programmziele beitragen.

Fristen

 

Fristen werden auf der Webseite der Europäischen Kommission, GD Justiz und Inneres veröffentlicht.

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_en.htm

Informationen

Weitere Informationen finden Sich in folgendem Dokument

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_110/l_11020070427de00330039.pdf