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Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF)
Bestandteil des Rahmenprogramms "Solidarität und Steuerung der Migrationsströme"

Laufzeit

  • 2008-2013

Fördermittel

  • 628 Mio. EUR
  • Verwaltet wird der Fonds von der Nationalen Zentralstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Der Großteil der Förderung läuft über die Nationale Zentralstelle; ein Teil der Förderprojekte wird jedoch direkt von der Europäischen Kommisson ausgeschrieben.

Ziel

Allgemeines Ziel des Fonds ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen zu unterstützen und zu fördern, wobei die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.

Förderfähige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten

Aus dem Fonds werden Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in einem oder mehreren der nachstehenden Bereiche unterstützt:

  • Aufnahmebedingungen und Asylverfahren;
  • Integration der unter den Zielgruppen genannten Personen, deren Aufenthalt in einem bestimmten Mitgliedstaat dauerhaft und beständig ist;
  • Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik nach Maßgabe ihrer Pflichten im Rahmen bestehender und künftiger Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des gemeinsamen europäischen Asylsystems, insbesondere im Hinblick auf die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten;
  • Neuansiedlung; im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck "Neuansiedlung" den Prozess, bei dem Drittstaatsangehörige oder Staatenlose auf Ersuchen des UNHCR, das auf ihr Bedürfnis nach internationalem Schutz gestützt ist, aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem sie sich in einer der folgenden Eigenschaften aufhalten dürfen:

o Flüchtlingseigenschaft oder

o Eigenschaft, die nach dem nationalen und Gemeinschaftsrecht dieselben Rechte und Vergünstigungen gewährt wie die Flüchtlingseigenschaft;

  • Überstellung von Personen von einem Mitgliedstaat, der ihnen internationalen Schutz gewährt hat, in einen anderen Mitgliedstaat, der ihnen einen ähnlichen Schutz bieten wird, und Überstellung von Personen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem ihr Antrag auf internationalen Schutz geprüft werden wird.

In Bezug auf die Aufnahmebedingungen und Asylverfahren können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:

  • Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung;
  • Strukturen und Schulungsmaßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass Asylbewerber Zugang zu Asylverfahren haben;
  • Bereitstellung materieller Hilfe und medizinischer oder psychologischer Betreuung;
  • sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den administrativen und/oder gerichtlichen Formalitäten und Bereitstellung von Informationen oder Beratung zum möglichen Ausgang des Asylverfahrens, einschließlich zu Aspekten wie freiwillige Rückkehr;
  • Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
  • Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der betreffenden Person vereinbar sind;
  • unterstützende Dienstleistungen wie Übersetzung und Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen sowie die Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern;
  • Information der ortsansässigen Bevölkerung sowie Schulungsmaßnahmen für das Personal der lokalen Behörden, die mit den Personen, die im Aufnahmeland aufgenommen werden, in Kontakt kommen;
  • Überstellung von Personen von dem Mitgliedstaat, in dem sie sich tatsächlich aufhalten, in den für die Prüfung ihres Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat.

In Bezug auf die Integration der Personen und ihrer Familienangehörigen in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten können unter anderem folgende Maßnahmen gefördert werden:

  • Beratung und Unterstützung in Bereichen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Integration in den Arbeitsmarkt, medizinische, psychologische und soziale Betreuung;
  • Maßnahmen, die solchen Personen ermöglichen, sich in soziokultureller Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mitzutragen;
  • Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben;
  • Maßnahmen, die auf die allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen;
  • Maßnahmen, die darauf abzielen, die Selbstverantwortung solcher Personen zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen;
  • Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen solchen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und Zivilgesellschaft im Allgemeinen;
  • Maßnahmen, mit denen solche Personen bei dem Erwerb von Kenntnissen, einschließlich der Sprachausbildung, unterstützt werden;
  • Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl beim Zugang solcher Personen zu öffentlichen Einrichtungen als auch bei den Ergebnissen des Umgangs solcher Personen mit öffentlichen Einrichtungen.

In Bezug auf die Verbesserung der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Fortentwicklung, Überwachung und Bewertung ihrer Asylpolitik können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:

  • Maßnahmen zur Förderung der Sammlung, Zusammenstellung, Nutzung und Verbreitung von Informationen über Herkunftsländer, einschließlich Übersetzungen;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Sammlung, Auswertung und Verbreitung statistischer Daten über Asylverfahren, Aufnahme, Integration und Personen, die internationalen Schutz genießen;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Fähigkeit zur Beurteilung von Asylanträgen, einschließlich Rechtsbehelfen;
  • Maßnahmen, die zur Bewertung der Asylpolitik beitragen, wie nationale Folgenabschätzungen, Umfragen bei Zielgruppen, Erarbeitung von Indikatoren und Benchmarking.

In Bezug auf die Neuansiedlung können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:

  • Maßnahmen zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Neuansiedlungsprogramms;
  • Maßnahmen zur Bewertung einer möglichen Neuansiedlung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wie Dienstreisen ins Aufnahmeland, Gespräche, ärztliche Untersuchungen und Sicherheitsüberprüfungen;
  • Gesundheitscheck und medizinische Behandlung vor der Ausreise;
  • Bereitstellung von materieller Hilfe vor der Ausreise;
  • Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
  • Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
  • unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.

In Bezug auf die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz genießen, und von Personen, die internationalen Schutz beantragen, zwischen den Mitgliedstaaten können insbesondere folgende Maßnahmen aus dem Fonds gefördert werden:

  • Bereitstellung von Informationen vor der Ausreise;
  • Reisevorkehrungen, einschließlich der Bereitstellung einer medizinischen Begleitung;
  • unverzügliche Information und Unterstützung bei der Ankunft, einschließlich der Bereitstellung eines Dolmetschers.

Die Maßnahmen berücksichtigen die Geschlechterperspektive, das Wohl von Kindern, die spezielle Situation von schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen, unbegleiteten Minderjährigen, Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sowie Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs erlitten haben, Opfern von Menschenhandel und Personen, die eine Notversorgung und eine grundlegende Behandlung einer Krankheit benötigen.

Gemeinschaftsmaßnahmen

Auf Initiative der Kommission können bis zu 10 % der verfügbaren Fondsmittel zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder von Maßnahmen im Interesse der gesamten Gemeinschaft betreffend asylpolitische Maßnahmen und Maßnahmen für die Zielgruppen verwendet werden.

Förderfähig sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die insbesondere abzielen auf

  • die Förderung der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der Anwendung bewährter Praktiken, einschließlich von Dolmetsch und Übersetzungsdiensten, die der entsprechenden Zusammenarbeit dienen;
  • die Unterstützung bei der Einrichtung von grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und von Pilotprojekten auf der Grundlage von grenzüberschreitenden Partnerschaften zwischen Einrichtungen in mindestens zwei Mitgliedstaaten, die zur Stimulierung der Innovation, zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen und bewährten Praktiken sowie zur Verbesserung der Qualität der Asylpolitik gebildet werden;
  • die Förderung grenzüberschreitender Sensibilisierungsmaßnahmen;
  • die Unterstützung von Studien sowie der Verbreitung und des Austauschs von Informationen über bewährte Praktiken und alle anderen Aspekte der Asylpolitik, einschließlich des Einsatzes modernster Technologie, und über die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene zwischen den wichtigsten Partnern, beispielsweise lokalen und regionalen Behörden, Flüchtlingsverbänden und Freiwilligengruppen;
  • die Förderung von Pilotprojekten, einschließlich innovativer Projekte, und Untersuchungen zu möglichen neuen Formen der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich;
  • die Förderung der Entwicklung und der Anwendung von gemeinsamen Statistikinstrumenten, -methoden und -indikatoren zur Messung politischer Entwicklungen im Asylbereich durch die Mitgliedstaaten;
  • das Angebot an struktureller Unterstützung für Netze, die Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlingen und Asylbewerbern beistehen, miteinander verbinden und in mindestens zehn Mitgliedstaaten bestehen, mit der der Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken erleichtert und sichergestellt werden soll, dass bei der Entwicklung der Asylpolitik und -praxis der Gemeinschaft die von Nichtregierungsorganisationen gewonnenen Erfahrungen und die Interessen von Flüchtlingen und Asylbewerbern berücksichtigt werden;
  • Unterstützungsleistungen für Mitgliedstaaten im Falle ordnungsgemäß begründeter Notlagen, die dringende Maßnahmen erforderlich machen.

Sofortmaßnahmen

Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz finanziert der Fonds auch Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die getrennt von und zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

Der Fonds unterstützt die Mitgliedstaaten auch bei der Durchführung von Sofortmaßnahmen, mit denen besondere Belastungssituationen bewältigt werden sollen. Solche Situationen sind dadurch gekennzeichnet, dass an bestimmten Stellen der Grenzen plötzlich eine große Zahl Drittstaatsangehöriger eintrifft, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, wodurch die Aufnahmeeinrichtungen, das Asylsystem oder die Infrastruktur des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten kurzfristig außergewöhnlich beansprucht werden und Risiken für Leben und Wohlbefinden der betreffenden Personen sowie für ihren Zugang zu dem durch die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Schutz entstehen können.

Maßnahmen zur Bewältigung solcher besonderen Belastungssituationen können aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie sofort umgesetzt werden sollen und aus praktischen Gründen nicht in das betreffende Jahresprogramm aufgenommen werden können und ihre Laufzeit sechs Monate nicht überschreitet.

Die förderfähigen Sofortmaßnahmen betreffen folgende Maßnahmenkategorien:

  • Aufnahme und Unterbringung;
  • Bereitstellung von Unterhaltsmitteln, darunter Verpflegung und Bekleidung;
  • medizinischer, psychologischer oder anderer Beistand;
  • durch die Aufnahme der betreffenden Personen und die Durchführung der Sofortmaßnahmen anfallende Personal und Verwaltungskosten;
  • Kosten für Logistik und Beförderung;
  • Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung;
  • Bereitstellung von Dolmetsch- und Übersetzungsdiensten, Informationen über Herkunftsländer und andere Maßnahmen, die zu einer zügigen Ermittlung der Personen, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, und zu einer gerechten und effizienten Bearbeitung von Asylanträgen beitragen.

 

Zielgruppen

Für die Zwecke dieser Entscheidung gehören zu den Zielgruppen die nachstehenden Kategorien von Personen:

  • alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die den in der Genfer Konvention definierten Status haben und die als Flüchtling in einem der Mitgliedstaaten aufenthaltsberechtigt sind;
  • alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form subsidiären Schutzes genießen;
  • alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die eine Form des Schutzes beantragt haben;
  • alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die vorübergehenden Schutz genießen;
  • alle Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die in einem Mitgliedstaat neu angesiedelt werden oder worden sind.

Fristen

In Deutschland werden aktuelle Fristen auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht (www.bamf.de); europäische Ausschreibungen finden sich auf der Webseite der Europäischen Kommission, GD Justiz und Inneres veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_en.htm

Informationen

Weitere Informationen erhalten Sie in dem folgenden Dokument:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/l_144/l_14420070606de00010021.pdf