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Rückschlag für Europa
Französisches Nein zur EU-Verfassung
„Die französische Bevölkerung hat sich mit klarer Mehrheit gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Ich habe Respekt vor der demokratischen Entscheidung des französischen Volkes – gleichwohl bedauere ich das Votum. Es bedeutet einen Rückschlag für Europa auf dem Weg zu einer echten politischen Union“, meint Rühle und führt weiter aus: „Trotz mancher Mängel würde die Verfassung die Europäische Union demokratischer und transparenter machen und den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die Hoffnung vieler Bürger, durch Ablehnung des Vertrages eine bessere Verfassung zu bekommen, ist leider wenig realistisch. Der vorliegende Text stellt bereits einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen den 25 Mitgliedstaaten dar.“

Die französische Volksabstimmung habe gezeigt – so Rühle –, dass die grüne Fraktion im Europäischen Parlament mit ihrer Forderung nach einem europaweiten Referendum über die EU-Verfassung Recht gehabt habe: „Das Abstimmungsverhalten in Frankreich war zu einem bedeutenden Teil innenpolitisch motiviert. Die Französinnen und Franzosen nutzten das Referendum nicht zuletzt, um der eigenen Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Eine gesamteuropäische Abstimmung, bei der die Bürger in allen EU-Staaten gleichzeitig ihr Votum abgeben, böte hingegen die Chance, dass wirklich Europa und die Entscheidung über den EU-Verfassungsvertrag im Mittelpunkt stehen.“

Abschließend stellte die baden-württembergische Europaabgeordnete fest: „Der Ausgang des französischen Referendums und die dahinter stehenden Ängste vieler Bürger verdeutlichen einmal mehr, wie gefährlich die weit verbreitete Praxis nationaler Politiker ist, die EU als Sündenbock für unbeliebte Entscheidungen und globale Entwicklungen zu instrumentalisieren.“