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Kommentar zu den Vorwürfen der Verfassungs-Gegner
Info-Papier zur EU-Verfassung als PDF
Unser neues Info-Papier zur EU-Verfassung setzt sich mit den Vorwürfen der Verfassungs-Gegner auseinander und zeigt auf, warum deren Kritik zu kurz greift.

Fazit: Die EU-Verfassung ist nicht frei von Mängeln und Widersprüchen. Und wir Grünen hätten uns noch weitergehende Schritte gewünscht. Aber dennoch ist die Annahme der Verfassung ohne Alternative: Der Verfassungsvertrag bildet den derzeit größten gemeinsamen europäischen Nenner. Er ist der bestmögliche Kompromiss der verschiedenen Visionen, Interessen, Machtansprüche und Ideologien in Europa. Daher ist es auch eine Illusion zu glauben, durch eine Ablehnung könnte der Weg zu einer besseren Verfassung frei werden. Im Gegenteil: Ein „Nein“ zur Verfassung brächte einen Rückfall auf den Vertrag von Nizza. Der europäische Einigungsprozess würde in eine tiefe Krise gestürzt, die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU wäre ernsthaft in Frage gestellt.

Auch ein Abwägen der Vor- und Nachteile des Verfassungstextes spricht eine klare Sprache. Trotz mancher Mängel überwiegen die Fortschritte bei weitem. Alles in allem wird deutlich: Die Verfassung legt das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie. Und auf diesem Fundament gilt es, die europäische Demokratie weiter zu entwickeln.

>> Das Info-Papier als PDF.