Impressum Kontakt  
25.Apr.2005
 
Weder Militarisierung noch neoliberale Zwangsjacke
Ein Kommentar zu den Vorwürfen der Verfassungs-Gegner
Keine europäisch verordnete Militarisierung

Die These einer Militarisierung der EU übersieht völlig, dass die EU-Verfassung auch wegweisende friedenspolitische Fortschritte beinhaltet: Die Förderung des Friedens wird als eines der obersten Ziele der Europäischen Union verankert (Art. I-3, Abs. 1). Darüber hinaus ist die Europäische Verfassung wohl die einzige auf der Welt, die sich ausdrücklich auf die „Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ verpflichtet (Art. I-3, Abs. 4). Diese strikte Bindung an Völkerrecht und UNO-Charta verpflichtet die EU auf das Primat der zivilen Konfliktbearbeitung. Militäreinsätze sind nur mit einem Mandat des UNO-Sicherheitsrates (und zur Selbstverteidigung) zulässig. Jegliche andere Form militärischer Gewalt wäre also nicht nur völkerrechtswidrig, sondern zusätzlich durch die Verfassung verboten.

Die Kritik am sicherheitspolitischen Teil der Verfassung entzündet sich insbesondere an der Verpflichtung, die „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“ und der damit verbundenen Schaffung einer Europäischen Verteidigungsagentur (Art I-41, Abs. 3). In der Tat ist diese Formulierung problematisch. Und vor allem hat sie nichts in einem Verfassungsdokument zu suchen. Dennoch darf dies im Umkehrschluss nicht einfach als zwingende Aufrüstungsverpflichtung verstanden werden. Koordination, Kooperation und Arbeitsteilung der 25 EU-Staaten im Rüstungsbereich bieten auch die Chance, nationale Alleingänge zu verhindern, Verteidigungsausgaben einzusparen und militärische Überkapazitäten abzubauen. Außerdem wird die historisch verhängnisvolle Verknüpfung von Nationalstaat und Militär zumindest ein Stück weit aufgebrochen. Nichtsdestotrotz muss die weitere Entwicklung der Europäischen Verteidigungsagentur kritisch begleitet werden.

Die immer wieder vorgebrachte Behauptung, die EU-Verfassung hebele den im deutschen Grundgesetz verankerten Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehr-Einsätzen aus, ist schlicht falsch: Der Bundestag muss wie bisher zustimmen, wenn die Bundesregierung sich mit Truppen an einem Auslandseinsatz im Rahmen einer EU-Mission beteiligen möchte.

Vor allem aber darf die friedenspolitische Bedeutung der europäischen Integration selbst nicht völlig aus dem Blick geraten. Die EU ist ein historisches Friedensprojekt – dies kann angesichts der kriegerischen Vergangenheit unseres Kontinents niemand bestreiten.

Keine neoliberale Zwangsjacke


Entgegen immer wieder beschworener Behauptungen bildet die EU-Verfassung keine neoliberale Zwangsjacke, die die politisch Verantwortlichen alternativlos auf eine unsoziale Politik festlegt. Im Gegenteil: Wir hätten in Zukunft eher mehr Spielraum für eine sozial verantwortliche Politik als weniger. Denn der Verfassungsvertrag stellt dem Wettbewerbsrecht umfassende soziale Rechte und Zielbestimmungen gegenüber. So werden etwa als Ziele der Union die soziale Gerechtigkeit und der soziale Schutz, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen oder der Schutz der Rechte des Kindes verankert (Artikel I-3, Abs. 3). Außerdem bekennt sich die EU zur sozialen Marktwirtschaft.

In der Grundrechte-Charta der Verfassung, die künftig die Wertegrundlage der EU bilden soll, findet sich auch ein Katalog sozialer Rechte (Artikel II-87 bis II-98): Dieser reicht von gewerkschaftlichen Rechten über das Recht auf soziale Sicherheit, soziale Unterstützung und Gesundheitsvorsorge bis hin zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Und auch der Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge wird als Grundrecht festgeschrieben.

Die sozialen Zielsetzungen und Grundrechte gibt es in dieser Form im geltenden EU-Vertrag nicht – sie bilden wichtige Neuerungen. Selbst wenn die Verfassung gerade auch in sozialpolitischer Hinsicht nicht frei von Mängeln ist, wird deutlich: Der Pauschalvorwurf, die EU-Verfassung sei unsozial, greift ebenso zu kurz wie die These einer Militarisierung der EU.

Vor allem aber bringt die Verfassung in Sachen Demokratie unverzichtbare Fortschritte: So etwa die Stärkung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, die Einführung des direktdemokratischen Bürgerbegehrens oder die Verankerung der Grundrechte-Charta. Damit legt die Verfassung das Fundament einer wirklichen europäischen Demokratie – und auf diesem gilt es die Europäische Union weiter zu entwickeln. Ein Scheitern der Verfassung hingegen würde Europa in eine tiefe Krise stürzen. Und das wäre genau das, was EU-Gegner, Nationalisten und Rechtsextremisten wollen.

>> Unser kompaktes Info-Papier zur EU-Verfassung (PDF) finden Sie hier.