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15.Mai.2005
 
Grüne Alternativen zur Vollendung der Dienstleistungsfreiheit
Nicht ohne Grund wird dieser Entwurf in ganz Europa diskutiert und kritisiert. Während wir generell die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte befürworten, dürfen Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards dabei nicht aufgegeben werden.

Die Richtlinie wird zu Sozial-, Qualitäts- und Umwelt-Dumping führen

Die geplante Richtlinie führt das Herkunftslandprinzip als Grundprinzip für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr ein. Dies bedeutet, dass Dienstleistungserbringer grundsätzlich die Regeln für die Ausübung und Aufnahme einer Dienstleistung (z.B. qualitative Standards) aus dem Land mitbringen, in dem sie ihren Sitz haben. Sie fallen dann nur noch eingeschränkt unter die Regelungen des Landes, in dem sie ihre Dienstleistungstätigkeit ausüben. Als der ehemalige Binnenmarktkommissar Bolkestein den Entwurf zur Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, mag er nur die alten 15 EU-Mitgliedsstaaten im Kopf gehabt haben. Aber in der Union der 25 werden die bestehenden ökonomischen und sozialen Disparitäten zu einem Wettlauf beim Abbau von Standards führen. Obwohl diverse Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip vorgesehen sind, besteht bei einem Verzicht auf vorherige Harmonisierung (gerade für große Konzerne) ein Anreiz, sich in Staaten mit den geringsten Sozial- und Umweltstandards niederzulassen, um von dort aus ihre Dienstleistungen anzubieten. Der Entwurf der Kommission fördert dadurch die Entstehung großer internationaler Konsortien, während besonderes kleine und mittelständische Unternehmen in Ländern, die einen hohen Sozialstandard besitzen, sogar in zweifacher Weise diskriminiert würden: Weder wären sie im Inland konkurrenzfähig, noch hätten sie eine Chance auf den Auslandsmärkten. Die Richtlinie wird auch zu mehr Bürokratie führen, da nationale Verwaltungen und Justizsysteme von 25 verschiedenen Staaten mit 20 verschiedenen Sprachen berücksichtigt und bekannt sein müssen.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist zu umfassend

Wir glauben, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie zu weit ist, da er auch Dienstleistungen im allgemeinen (wirtschaftlichen) Interesse umfasst. Viele Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheitsdienste, Kultur, Bildung, audiovisuelle oder soziale Dienstleistungen, so weit ihnen eine „wirtschaftliche Gegenleistung entgegensteht“, werden vom Richtlinienentwurf erfasst. Wir befürchten, dass diese Dienstleistungen, wenn sie unter die Richtlinie fallen, in den Mitgliedstaaten nicht mehr adäquat angeboten werden könnten. Dies ist vor allem zu befürchten, da für Dienstleistungen im allgemeinen Interesse - entgegen den Forderungen des Europäischen Parlamentes - bisher kein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorgelegt wurde.

Es gibt einen besseren Weg, um die Ziele der Kommission zu erreichen

Wir schlagen für die Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen einen alternativen Ansatz vor. Es soll dabei nur eine begrenzte Anzahl von kommerziellen Dienstleistungen betroffen sein und im Wesentlichen eine Harmonisierung der Regelungen erreicht werden. Unser Ansatz soll auf folgenden Prinzipien basieren:
  1. Ein begrenzter Geltungsbereich mit einer Positivliste der Bereiche, die unter die Bestimmung fallen sollen, so dass Dienstleistungen im allgemeinen Interesse nicht betroffen sind.

  2. Die Anwendung des Gastlandprinzips anstelle des Herkunftslandprinzips, so lange es keine vollständige Harmonisierung nach oben gibt, die den Zugang zu und die Ausübung von Dienstleistungen regelt und im Einzelnen die Qualität oder Inhalt der Dienstleistung, die Werbung, die Verträge und die Haftpflicht des Anbieters betrifft.

  3. Bei der Niederlassungsfreiheit: die Nutzung der Methode der offenen Koordinierung anstelle des vorgesehenen Screening-Prozesses, um die mitgliedstaatlichen Anforderungen an Niederlassungen vergleichen zu können. Ziel muss letztlich eine Harmonisierung der Vorschriften sein.

  4. Die Schaffung von „one-stop-shops“ und anderen administrativen Instrumenten, um Dienstleistungsanbietern aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu allen notwendigen Informationen zu ermöglichen und die administrative Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.