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18.Apr.2005
 
Grüne wollen Mehrheit zur Änderung der Dienstleistungsrichtlinie schmieden
Stellungnahme grüner Europaabgeordneter zum Berichtsentwurf der EP-Berichterstatterin Gebhardt
Alle Fraktionen und Mitglieder des Europäischen Parlaments, die bereits Bedenken über den Richtlinienvorschlag geäußert haben, fordern wir auf, unsere Bemühungen zur Schaffung einer Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag zu unterstützen.

Die im Berichtsentwurf vorgeschlagenen Änderungsanträge im Hinblick auf den Anwendungsbereich, insbesondere die Ausnahme von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (v.a. Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung, Kultur und audiovisuelle Dienstleistungen) werden dazu beitragen, diese wichtigen öffentlich erbrachten Dienstleistungen zu erhalten. Die Diskussion über den Anwendungsbereich verdeutlicht im Übrigen, wie nötig es ist, dass die Kommission eine Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge vorlegt, um diese Dienste zu erhalten und ihre öffentliche Finanzierung zu sichern. Die Grünen unterstützen außerdem die Ablehnung des Herkunftslandprinzips als generelle Regel für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

Die Grünen sind der Auffassung, dass der Berichtsentwurf in die richtige Richtung geht, bedauern jedoch, dass die Forderung der Grünen nach einem Zurückziehen des Richtlinienentwurfs durch die Kommission nicht aufgenommen wurde. Dies ist die einzige Möglichkeit, um die Mängel des Vorschlags von Grund auf zu beseitigen. Die weitreichenden Änderungsanträge der Berichterstatterin zeigen, dass der ursprüngliche Kommissionsentwurf keine ernsthafte Diskussionsgrundlage sein kann. Die Grünen bekräftigen jedoch - anders als die Berichterstatterin -, dass sie ein sektorielles Vorgehen bevorzugen, bei dem der Anwendungsbereich mittels einer Positivliste definiert wird. Diese Liste sollte nur Sektoren umfassen, die eindeutig kommerzieller Natur sind. Evelyne Gebhardts Aussage, wonach "eine starre Aufzählung der Dienstleistungen, die zum jetzigen Zeitpunkt im oder außerhalb des Anwendungsbereichs liegen, (.) der falsche Ansatz [ist] und ein ungeeignetes Instrument für einen innovativen Sektor wie dem Dienstleistungsbereich" ist befremdlich, da sie in ihren eigenen Änderungsvorschlägen (auf Grundlage der zentralen Produktklassifizierung/CPC des GATS) eine eben solche Liste für die Bereiche vorschlägt, die dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung unterliegen sollen. Wenn es hierfür eine Positivliste geben kann, warum dann nicht für den Anwendungsbereich insgesamt?

Die Grünen hinterfragen außerdem den Vorschlag der Berichterstatterin, das Herkunftslandprinzip durch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zu ersetzen. Es ist noch unklar, wie dieses Prinzip genau definiert ist und welchen rechtlichen Regelungen die betroffenen Dienstleistungsanbieter unterliegen würden. Die Grünen weisen daher noch einmal darauf hin, dass sie grundsätzlich das Gastlandprinzip für die richtige Lösung halten, so lange noch keine ausreichende Harmonisierung nach oben im Hinblick auf Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erfolgt ist. Um einen solchen Harmonisierungsprozess zu starten, sollte vor der Schaffung rechtlicher Regelungen eine gegenseitige Evaluierung der bestehenden Vorschriften stattfinden, da nur so ein ausreichend geregelter Binnenmarkt für Dienstleistungen geschaffen werden kann.

Heide Rühle (Deutschland), Grüne/EFA-Koordinatorin für den Binnenmarktausschuss

Pierre Jonckheer (Belgien), Vize-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA

Jean Lambert (UK), Grüne/EFA-Koordinatorin im Beschäftigungs- und Sozialausschuss


>> Den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt zur Dienstleistungsrichtlinie finden Sie hier.