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„Europa findet Stadt“
Erfolgreicher Kongress von Heide Rühle am 9. April in Köln

Dabei wurde deutlich, wie groß das Interesse an der Materie ist: 120 TeilnehmerInnen waren aus dem gesamten Bundesgebiet nach Köln gekommen, um über die vielfältigen Wechselwirkungen von EU und Kommunen zu diskutieren.

Dienstleistungsrichtlinie: Alternativen müssen her

Mit der Dienstleistungsrichtlinie stand gleich ein ganz heißes Eisen der aktuellen EU-Politik im Mittelpunkt des ersten Forums. Dabei bestand Einigkeit auf dem Podium, dass die Richtlinie in der vorliegenden Form nicht hinnehmbar ist. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte vor allem das so genannte Herkunftslandprinzip. Danach unterliegen Unternehmen, die in anderen EU-Staaten ihre Dienste anbieten, nur noch den womöglich laxeren Standards und Gesetzen ihres Heimatlandes. Das ist für Bsirske nicht akzeptabel: „Das Herkunftslandprinzip führt zum freien Fall bei Lohn, Arbeitsrechts-, Umwelt- und Qualitätsstandards.“ Außerdem drohe ein Rechtschaos: „Der Turmbau zu Babel konnte sich wenigstens auf einheitliches babylonisches Stadtrecht stützen.“ Deshalb forderte Bsirske, die Richtlinie „vom Kopf auf die Füße“ zu stellen, also das Herkunftsland- durch das Gastlandprinzip zu ersetzen.

Auch Uwe Becker, Direktor des Diakonischen Werkes im Rheinland, kritisierte den horizontalen Ansatz der Richtlinie, die fast die gesamte Palette an Dienstleistungen erfasst: „Gerade die personenbezogenen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen müssen sich an den Kranken und Schutzbefohlenen orientieren. Aber genau deren Interessen werden bei der Richtlinie viel zu wenig berücksichtigt.“

Heide Rühle skizzierte Kernpunkte eines Alternativansatzes zum Dienstleistungsrichtlinien-Vorschlag der EU-Kommission: Der Anwendungsbereich der Richtlinie solle auf ein begrenztes Spektrum kommerzieller Dienstleistungen beschränkt werden. „Die Daseinsvorsorge muss außen vor bleiben, sonst wird die flächendeckende Versorgung mit diesen Leistungen in Frage gestellt. Zusätzlich brauchen wir als Schutzrahmen für die Daseinsvorsorge eine Rahmenrichtlinie für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“, erläuterte Rühle. Darüber hinaus sollten – außer in europaweit harmonisierten Bereichen – die Standards und Vorschriften des Arbeitsortes und nicht des Herkunftslandes gelten. Für den Abbau überflüssiger bürokratischer Hürden bei der Niederlassungsfreiheit schlug Rühle die Methode der offenen Koordinierung vor: „Das ist ein schonendes Vorgehen, das nationale Unterschiede berücksichtigt.“

Großstädte und EU-Strukturpolitik

„Zukunft der Großstädte zwischen Finanznot und europäischer Strukturpolitik“ – unter diesem Titel stand das zweite Forum des Tages. Dabei bestand weitgehende Einigkeit darüber, dass sich die Strukturförderung künftig stärker auf die Städte fokussieren sollte. „Großstädte bringen die größte Integrationsleistung. Hier sind die sozialen Brennpunkte“, wie Manfred Morgenstern, Staatssekretär im Ministerium für Städtebau und Wohnen in NRW, bemerkte. Außerdem gingen gesellschaftliche und technische Innovationen oft von den Metropolen aus. Hier gelte es Stärken zu stärken. Denn: „Wenn man einen Zug in Gang setzen will, muss es auch Lokomotiven geben“, brachte es Dr. Bernd Steinacher, Regionaldirektor der Region Stuttgart, auf den Punkt. Darüber hinaus betonten Hans Pluckel, Leiter des EU-Büros der west-niederländischen Region Randstad, und Steinacher die Notwendigkeit der Vernetzung europäischer Metropolregionen. Nur so könne man im internationalen Wettbewerb bestehen.

EU-Umweltpolitik und ökologische Stadtentwicklung

Die Feinstaub-Debatte ist derzeit in aller Munde. Allein dies verdeutlicht die Bedeutung des letzten Forums zum Thema EU und ökologische Stadtentwicklung. Nachdem Angelika Poth-Mögele vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas über aktuelle EU-Pläne zur städtischen Umweltpolitik informiert hatte, unterfütterten der NRW-Umweltstaatssekretär Thomas Griese und der Wiener Ratsabgeordnete Rüdiger Maresch dies mit konkreten Beispielen aus NRW und Wien.

Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Europäische Union eine wichtige Partnerin für die städtische Umweltpolitik ist: Ob bei Luftreinhaltung, Lärmreduzierung oder Müllvermeidung. Reformen forderte Griese jedoch bei der EU-Strukturpolitik: „Es fließt zu viel Geld in den Straßenbau. Notwendig wäre mehr qualifizierte Umweltförderung durch Strukturmittel.“

Der Kongress zeigte einmal mehr: Das Schicksal der Kommunen entscheidet sich auch in Brüssel, europäische Vorgaben wirken sich unmittelbar auf die Städte und Gemeinden aus. Und darauf müssen sich die KommunalpolitikerInnen noch stärker als bisher einstellen. Entsprechend waren sich die Konferenz-TeilnehmerInnen in Köln einig: Der Kongress hat einen wichtigen Beitrag geleistet, die Wechselwirkungen von EU und Kommunen besser zu verstehen.


>> Programm des Kölner Kongresses (PDF)