Der Fortschrittsbericht der Kommission, Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte verdeutlichen, dass es viele Bereiche gibt, in denen Rumänien die Standards für eine EU-Mitgliedschaft noch nicht erfüllt. Dabei geht es nicht nur um die Übernahme der Gesamtheit des EU-Rechts (Acquis communautaire). Vielmehr stellt sich die Frage, ob Rumäniens Demokratie den Reifegrad erreicht hat, der von einem EU-Mitglied erwartet wird. Sollte der Beitritt nicht besser verschoben werden?

Unser aktuelles Info-Papier erläutert die aktuelle Debatte um die Beitrittsreife Rumäniens, liefert Hintergrundinformationen zu Rumänien und seiner aktuellen Entwicklung und beleuchtet die Rolle der EU kritisch.

Fazit: Auch wenn die von der neuen Regierung eingeleiteten Reformen vielversprechend sind, ist der Weg zur nachhaltigen Demokratisierung des rumänischen Staates noch lang. Dennoch: Es wäre keine Lösung wenn das Europäische Parlament jetzt erstmals gegen die Fortsetzung des Beitrittsprozesses stimmen würde. Die neue, reformorientierte Regierung würde damit für die Fehler ihrer Vorgänger bestraft und in ihrer Regierungsfähigkeit gefährdet. Der einzig glaubwürdige Ausweg aus der derzeitigen Situation besteht daher in der Fortführung des Beitrittsprozesses unter strikter Beobachtung der Einhaltung der Kriterien durch die Europäische Union. Statt Rumänien zurück zu stoßen sollte die EU ihrem zukünftigen Mitglied die Hand reichen zur gemeinsamen, verstärkten Arbeit an den verbleibenden Herausforderungen. Bis zum Beitritt und darüber hinaus.

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