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Dienstleistungsrichtlinie und soziale Dienste: Was sind die Folgen?
Seminar der Grünen/EFA und der NGO Social Platform am 5. April in Brüssel

Für die grüne Fraktion im Europäischen Parlament stellte der belgische Abgeordnete Pierre Jonckheer den Fraktionsbeschluss zur Dienstleistungsrichtlinie vor. Zentraler Kritikpunkt der Grünen ist das vorgesehene Herkunftslandprinzip, da dieses die Gefahr einer Absenkung von Sozial- und Qualitätsstandards mit sich bringe. Die Richtlinie müsse daher zurückgezogen werden, so Jonckheer. Er verwies jedoch darauf, dass aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament und im Rat ein pragmatisches Vorgehen wichtig sei, um Verbesserungen zu erreichen.

Daseinsvorsorge ausklammern

Die Berichterstatterin des Parlaments für die Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt, warnte vor Versuchen, einen Keil zwischen alte und neue Mitgliedstaaten zu treiben. Die Annahme, die neuen Mitgliedstaaten setzten sich für hemmungslose Liberalisierungen ein und unterstützten den Richtlinienvorschlag daher ohne Einschränkungen, sei falsch. Vielmehr würde auch dort großer Wert auf Sozialstaatlichkeit gelegt. In ihrem Bericht für das Europäische Parlament, dessen ersten Teil Gebhardt Mitte April vorlegen wird, wird sie eine klare Trennung zwischen kommerziellen Dienstleistungen und Dienstleistungen im allgemeinen Interesse fordern. Nur so könne gewährleistet werden, dass letztere nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Dafür müssten allgemeine Kriterien entwickelt werden, die eine Unterscheidung möglich machten. Weiterhin wird sie die Forderung nach einer Rahmenrichtlinie für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in ihrem Bericht unterstreichen.

In der Diskussion um Art. 14 und 15 des Richtlinienvorschlags über die Niederlassungsfreiheit für Unternehmen kritisierten Albert Brandstaetter, Generalsekretär von Eurodiaconia, Claire Roumet, Generalsekretäring von CECODHAS (European Liaison Committee for Social Housing), Freek Spinnewijn, Leiter von FEANTSA (European Federation of National Organisations working with the Homeless, sowie ein Vertreter des EAPN (European Anti-Poverty Network) die Vorschläge der Kommission. Viele der vorgesehenen Regelungen beträfen Anbieter von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, deren Tätigkeit oftmals langfristige Planungen erforderten. Keinesfalls sei gesichert, dass dieses nach einem In-Kraft-Treten der Richtlinie in der jetztigen Form noch möglich sei. Gerade bei sozialen Dienstleistungen seien bestimmte Anforderungen wie eine Mindestbeschäftigtenzahl oder der rechtlichte (z.B. gemeinnützige) Status eines Anbieters von großer Bedeutung. Weiterhin wurde kritisiert, dass der Weißbuchprozess zu Dienstleistungen im allgemeinem Interesse durch den Richtlinienvorschlag faktisch beendet sei.

Herkunftslandprinzip: Absenkung der Standards droht

Die Debatte über das Herkunftslandprinzip in Art. 16-19 war geprägt von der Sorge über eine Absenkung von Standards im Dienstleistungsbereich. Bedürftige verfügten oftmals nicht über eine entsprechende Marktmacht, um hohe Standards einzuklagen. Darüber hinaus bestünde bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen ein Problem der Kontrolle der Anbieter, wenn dafür - wie von der Kommission vorgesehen - der Herkunftsstaat zuständig wäre, so ein Vertreter von SOLIDAR und Carlotta Besozzi, Leiterin des European Disability Forum. In der abschließenden Debatte hatten noch einmal die Parlamentarier das Wort. Die Sozialdemokratin Anne von Lancker kritisierte in erster Linie den weiten Anwendungsbereich, der auch Dienstleistungen von allgemeinem Interesse umfasse. Ottmar Karras, Mitglied der konservativen Fraktion, forderte zunächst, die Diskussion sachlich zu führen. In der vorgelegten Form habe der Richtlinienvorschlag ohnehin keine Mehrheit. Es stellte außerdem klar, dass eine Ausnahme einzelner Sektoren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie nicht bedeute, dass kein Regelungsbedarf in diesen Bereichen bestehe. Gleichzeitig plädierte er für eine Harmonisierung der Standards im Gesundheitsbereich.

Gefahr von Rechtsunsicherheit und Komplexität

Heide Rühle, Schattenberichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie der grünen Fraktion, kritisierte den Richtlinienvorschlag scharf. So führe das Herkunftslandprinzip zu einer Abwärtsspirale bei Standards. Außerdem handele es sich nicht um eine kohärente Gesetzgebung, wenn das Herkunftslandprinzip durch einen riesigen Katalog von Ausnahmetatbeständen durchlöchert werde. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit und Komplexität könne gerade für kleine und mittlere Unternehmen zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber großen Konzernen führen. Die Debatten in der Öffentlichkeit ebenso wie die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz machten deutlich, dass noch viel Diskussionsbedarf bestünde. Es sei dringen nötig, Tempo aus den weiteren Verhandlungen zu nehmen, um allen Einwendungen ausreichend Rechnung tragen zu können.


>> Ausführlicher Bericht zum Seminar in Englischer Sprache (PDF)