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Wahrung des europäischen Sozialmodells bei Dienstleistungs-Liberalisierung
Erklärung des Europäischen Rates zur Dienstleistungsrichtlinie
Der amtierende Ratspräsident und luxemburgische Premierminister, Jean-Claude Juncker, erklärte in einer Mitteilung, der Europäische Rat sei sich einig, dass im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens Änderungen an der Dienstleistungsrichtlinie vorgenommen werden müssten. Die Überarbeitung sollte dem „doppelten Imperativ“ der Öffnung der Dienstleistungsmärkte einerseits und der der Wahrung des europäischen Sozialmodell andererseits folgen: „Getreu dem Motto: Ja zur Liberalisierung der Dienstleistungen, nein zu Sozialdumping“, so Juncker. Konkrete Änderungsvorschläge machte der Europäische Rat jedoch nicht.

Erklärung des Europäischen Rates im Wortlaut

In der Schlusserklärung des Vorsitzes liest sich die Stellungnahme des Europäischen Rates zur Dienstleistungsrichtlinie wie folgt:

„Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss der Binnenmarkt für Dienstleistungen in vollem Umfang funktionieren, wobei zugleich das europäische Sozialmodell zu wahren ist. Angesichts der derzeitigen Debatte, die zeigt, dass die vorliegende Fassung des Richtlinienvorschlags den Anforderungen nicht in vollem Umfang gerecht wird, fordert der Europäische Rat, dass im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses alle Anstrengungen unternommen werden, damit ein breiter Konsens herbeigeführt werden kann, der allen Zielen gerecht wird.
Der Europäische Rat hält fest, dass effizienten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in einer leistungsfähigen und dynamischen Wirtschaft eine bedeutende Rolle zukommt.“

Der weitere Fahrplan

Die Kritik des Europäischen Rates am vorliegenden Kommissionsentwurf und die Forderung nach einer Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie gehen in die richtige Richtung – sind aber rechtlich gesehen unbedeutend. Denn: Im europäischen Gesetzgebungsverfahren ist zurzeit das Europaparlament am Zug. Hier wird die Dienstleistungsrichtlinie zunächst in den zuständigen Ausschüssen behandelt: Die Berichtserstatterin, Evelyne Gebhardt, wird ihre Stellungsnahme am 18. April dem federführenden Binnenmarkt-Ausschuss vorlegen. Der diskutiert dann den Bericht und wird eine Empfehlung für das Plenum erarbeiten. Das Plenum des Europaparlaments wird sich dann direkt vor oder nach der Sommerpause in erster Lesung mit der Dienstleistungsrichtlinie befassen.

Erst wenn die Volksvertretung ihre Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf abgegeben hat, geht der Text an die Regierungen im Rat und dann wieder an die Kommission.


>> Die gesamte Schlusserklärung des Vorsitzes zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März finden Sie hier.