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18.Mrz.2005
 
Rumänien: Beitritt 2007 oder Anwendung der Sicherheitsklausel?
Von Heide Rühle und Club Romania-UE organisierte Konferenz
Am 25. April 2005 soll Rumänien zusammen mit Bulgarien in einer feierlichen Zeremonie die Beitrittsverträge mit den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen. In diesen Verträgen ist der Beitrittstermin für beide Länder auf den 01. Januar 2007 terminiert. Doch im Gegensatz zu Bulgarien, das ist auf dem Weg der Implementierung der Beitrittsvorbereitungen deutlich weiter ist, stellt sich bei Rumänien die Frage, ob bis 2007 alle Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Union erfüllt werden. Oder wird sich die EU genötigt sehen, eine der im Beitrittsvertrag eingebauten Sicherheitsklauseln für den Fall der Nicht-Erfüllung der noch ausstehenden Verpflichtungen zu aktivieren?

Die Debatte

Auf dem Podium führten Repräsentanten der EU-Institutionen, der rumänischen Regierung, aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft sowie Politikberatung eine lebhafte Debatte. Auch das Publikum, in dem  viele Auslandsrumänen vertreten waren, beteiligte sich intensiv.

Während sich der rumänische Botschafter Lazar Comanescu und Kristian Hedberg von der Europäischen Kommission optimistisch über den Stand der Vorbereitungen Rumäniens auf den Beitritt in 2007 äußerten, waren die anderen Diskussionsteilnehmer deutlich skeptischer.

Tom Gallagher, Rumänien-Experte der Universität Bradford, warnte vor dem nach wie vor großen Einfluss der Ex-Kommunisten auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Rumänien. Seiner Meinung nach hatte bis zum Regierungswechsel im Dezember 2004 kein Elitenwechsel und somit keine wirkliche Demokratisierung Rumänien statt gefunden. Joost Lagendijk, grünes Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, schlug vor, der neuen rumänischen Regierung, einen Vertrauensvorschuss zu geben und im April für die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zu stimmen. Andernfalls bestünde die Gefahr, die erste rumänische Regierung, die ernsthafte Reformschritte einleite, zu destabilisieren. Er knüpfte diese Zustimmung allerdings an die Selbstverpflichtung von Kommission und Rat, das Parlament in vollem Umfang in der Entscheidungsfindung über eine mögliche Aktivierung der Sicherheitsklausel zu beteiligen. Mihaela Gherghisan von Radio France erläuterte, dass die rumänische Presse noch immer nicht als frei und unabhängig bezeichnet werden könne, sich der politische Druck seit dem Regierungswechsel jedoch verringert zu haben scheine. Der niederländische Rechtsberater Nicolas van Helten betonte, dass der Kampf gegen Korruption ein Prozess sei, der langen Atem und Entschlossenheit von allen Beteiligten verlange. Ein Mentalitätswandel der Bevölkerung könne nur erreicht werden, wenn Politiker mit gutem Beispiel vorangingen.

Unser Fazit

Die Debatte hat gezeigt, dass Rumänien noch nicht alle rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen an ein EU-Mitglied erfüllt. Zu lange haben Kommission, Rat und in seinem letzten Bericht vom Dezember 2004 auch das Parlament (gegen die Stimmen der Grünen) die Probleme Rumäniens nicht ernst genug genommen. Alle Hoffnungen konzentrieren sich jetzt auf die neue, junge Regierungsmannschaft. Die muss es schaffen, mit dem alten System der Vetternwirtschaft zu brechen und die letzten autoritären Züge aus der rumänischen Gesellschaft zu tilgen. Nicht nur, um der EU wie geplant beizutreten, sondern vor allem im Interesse und Auftrag ihrer Bürger.

>> Die Dokumentation der Konferenz finden Sie hier