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24.Feb.2005
 
Unfaire Geschäftspraktiken europaweit gebannt
Europaparlament stärkt Verbraucherschutz
Die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken reglementiert die Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen innerhalb der EU. Neben einem Prüfverfahren für die Unlauterbarkeit von Geschäftspraktiken im Einzelfall enthält die Richtlinie eine so genannte "schwarze Liste" von Geschäftspraktiken, die in jedem Falle in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Zu diesen Praktiken gehören u.a. Werbung, die Kinder zum Kauf von Waren drängt oder Werbung, die fälschlicherweise den Eindruck eines Gewinnes erweckt. Maßstab für die Unlauterbarkeit von Geschäftspraktiken ist der so genannte "durchschnittliche Verbraucher". Der wird nach einem Urteil des EuGH definiert als angemessen gut unterrichtet, aufmerksam und kritisch. Daneben berücksichtigt die Richtlinie aber auch die Interessen besonders verletzlicher Verbraucher.

Die EU-Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Im Anschluss können sie während einer Übergangszeit von sechs Jahren weitergehende nationale Verbraucherschutzvorschriften beibehalten.

Wichtiger Fortschritt für den europaweiten Verbraucherschutz

Heide Rühle
, Sprecherin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, begrüßte die heutige Entscheidung nachdrücklich:

"Die Richtlinie gegen unfaire Geschäftspraktiken wird den Verbraucherschutz in der Europäischen Union deutlich voranbringen. Bisher wurden nur einzelne Teilbereiche wie Werbung oder Haustürgeschäfte reguliert. Mit der neuen Richtlinie haben wir eine umfassende Regelung. Das schafft Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Rechtsklarheit für Unternehmen in der gesamten EU. Der grenzüberschreitende Handel kann dadurch beflügelt werden.

Ein wichtiger Erfolg ist die Herausnahme des Herkunftslandprinzips aus der Richtlinie. Diese Vorgehensweise sollte als klares Signal für die aktuelle Diskussion um den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zu Dienstleistungen dienen. Auch bei der Dienstleistungsrichtlinie sollte auf Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Regelungen an Stelle des Herkunftslandprinzips gesetzt werden."