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22.Feb.2005
 
Die Liberalisierer im Parlament schwächen europäische Kommunen
Beihilfenkontrolle bei öffentlichen Dienstleistungen

"Mit den Stimmen der Union, der FDP aber auch sozialdemokratischer Abgeordneter wurde heute ein Bericht zur Beihilfenkontrolle bei öffentlichen Dienstleistungen mit großer Mehrheit angenommen. Der Bericht kritisiert insbesondere staatliche Beihilfen für öffentliche Krankenhäuser und den sozialen Wohnungsbau als wettbewerbsverzerrend. Auch fordert er die Mitgliedstaaten auf, umfassende Berichte über derartige Beihilfen vorzulegen. Mit dieser Entscheidung höhlt das Parlament den Handlungsspielraum der Kommunen weiter aus. Man hätte erwartet, dass die Volksvertretung die Rechte der Kommunen stärkt. Die ultraliberale Mehrheit dieses Parlaments gab aber heute ein deutliches Zeichen in die andere Richtung."

>> Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Beihilfen bei öffentlichen Dienstleistungen finden Sie hier (PDF).