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16.Feb.2004
 
Europa- und Kommunalwahlkämpfe verbinden!
Grüne haben zu europäischer Rechtssetzung häufig eine ambivalente Einstellung. Wir begrüßen europäische Eingriffe, wenn sie zu einem europa-einheitlichen Umweltrecht führen (z.B. Flora-Fauna-Habitat), andererseits fürchten wir die mit europäischen Regelungen verbundene Liberalisierung; wir wünschen uns mehr kommunale Autonomie – und klagen über kommunalen Klüngel und mangelnde Transparenz.

Der Fall Wasser


In der zweiten Januarwoche befasste sich das Europaparlament mit dem Grünbuch der Kommission zur Daseinsvorsorge. Ein Knackpunkt in dieser Abstimmung war die Frage Liberalisierung der Wassermärkte. Trotz Lippenbekenntnissen für mehr „Subsidiarität“ versuchten die deutschen Abgeordneten der EVP-Fraktion (CDU/CSU) unter dem Stichwort „Modernisierung“, Weichen für eine europaweite Privatisierung der Wasserversorgung zu stellen. Sie haben diese Abstimmung glücklicherweise verloren. Doch der Kampf um das Wasser ist damit noch nicht beendet. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird das Parlament über ein Weißbuch der Kommission zur Daseinsvorsorge zu entscheiden haben, dann stellt sich die Frage erneut: Mit welchem Recht mischt sich die EU überhaupt in kommunale Angelegenheiten ein?
Mit der Vollendung des Binnenmarktes nahmen auch die Auswirkungen des europäischen Integrationsprozesses auf die Kommunen zu. Schätzungsweise 70% der europäischen Vorgaben wirken sich heute direkt oder indirekt auf kommunale Aufgabenfelder aus. Die „Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltung“ zeigt sich in verschieden Aspekten: Da sind die Kommunen als Vollzugsorgane des Gemeinschaftsrechtes (z.B. im Veterinärwesen oder der Lebensmittelkontrolle); die Kommunen als Adressaten europäischer Rechtssetzung (u.a. ÖPNV, Richtlinie zur Auftragsvergabe, Beihilferegelungen); und die Kommunen als Profiteure europäischer Förderaktivitäten (beispielsweise von Gemeinschaftsinitiativen und Aktionsprogrammen). Licht und Schatten liegen wie immer nahe beieinander. Die europäische Dimension in der Kommunalpolitik bietet einerseits neue zusätzliche Handlungsfelder, sie kann aber auch die Kommunen in ihrer Rolle als Wirtschaftsakteure beschneiden. Beschäftigung mit EU-Politik auf kommunaler Ebene ist nicht mehr „Spielwiese“ einiger „Exoten“, sondern entscheidet ganz wesentlich über die politischen Spielräume vor Ort. Europapolitische Kompetenz ist heute für KommunalpolitikerInnen unentbehrlich.

Beispiel Kölner Müllverbrennungsanlage

Vor kurzem schickte die EU-Kommission ein offizielles “Mahnschreiben” an die deutsche Regierung. Hintergrund ist der Kölner Müllskandal, die Kommission geht dem Verdacht nach, dass beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage und bei der Privatisierung der städtischen Müllabfuhr gegen EU-Vergaberecht verstoßen wurde. Die deutschen Behörden werden zu einer Erklärung aufgefordert und angewiesen, “EG-vertragskonformes Verhalten herzustellen”. Die Kommission vermutet wegen fehlender europaweiter Ausschreibung Verstöße “gegen die Prinzipien der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit und insbesondere gegen das von ihnen umfasste Diskriminierungsverbot und Gleichbehandlungsgebot”. Auslöser des eingeleiteten Verfahrens war die Kölner Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung.

EU-Richtlinie zur Auftragsvergabe

Um die Rechtssicherheit der Kommunen zu stärken, treten wir für eine Richtlinie zur Auftragsvergabe ein, die regelt, ab welcher Höhe und nach welchem Verfahren staatliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen. Unsere Fraktion hat sich im EP für eine Erhöhung der Schwellenwerte ausgesprochen, ab denen europaweit ausgeschrieben werden muss, um den bürokratischen Aufwand für die Kommunen zu verringern. Dabei sind wir leider unterlegen. Aber wir haben erreicht, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten, soziale und ökologische Kriterien in einer Ausschreibung zu verankern. Nicht jedes billige Angebot ist auch volkswirtschaftlich rentabel. Es muss deshalb die Möglichkeit geben, im Ausschreibungstext Aspekte wie Ökologie, Qualität, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit präzise zu umschreiben, damit sie bei einer späteren Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Diese Praxis wird inzwischen auch durch Urteile des EuGH gedeckt. Diese Richtlinie wird in den Kommunen neue Spielräume für ein ökologisches Beschaffungswesen eröffnen. Es geht schließlich um hohe Beträge. Der Anteil des öffentlichen Vergabewesens am Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU liegt bei 16%. Die ökologischen und beschäftigungswirksamen Auswirkungen sind enorm. Wichtig ist jetzt, den Kommunalpolitikern möglichst schnell die entsprechenden Informationen und Beratung zur Verfügung zu stellen. Die Zusammenarbeit zwischen Europa- und KommunalpolitikerInnen eröffnet neue grüne Innovationspotentiale.