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15.Feb.2005
 
Achtung Dienstleistungsrichtlinie!

Bisher hat die Europäische Union vor allem über sektorale Richtlinien die Öffnung bestimmter Dienstleistungsbereiche erzwungen (Telekommunikation, Elektrizität, Postdienste und Gas). Dies trug den unterschiedlichen Bedingungen dieser Märkte mehr oder weniger Rechnung und zielte auf eine europaweite Harmonisierung auf möglichst hohem Niveau. Doch Harmonisierung kostet Zeit und stößt auf viele Widerstände. Deshalb will die Kommission nun mit einer horizontalen Richtlinie hunderte von Dienstleistungen in einem Schritt öffnen. Kernstück der Dienstleistungsrichtlinie ist das sogenannte Herkunftslandprinzip. Danach würde es ausreichen, wenn ein Dienstleister in einem Mitgliedstaat eine Zulassung erhält, er könnte mit dieser Zulassung in jedem anderen EU-Land seine Dienstleistungen anbieten – ohne zusätzliche Überprüfung oder Verfahren. Nur das Herkunftsland wäre für die Kontrollen zuständig. In einem Land könnten so Unternehmen aus allen 25 Mitgliedstaaten Dienstleistungen jeweils nach dem Recht ihres Heimatlandes anbieten. Dadurch werden die Geschäftsbedingungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher undurchschaubar.

Sicher: Auch das Herkunftslandprinzip wird letztlich zu einer Harmonisierung von Standards zwingen – allerdings über einen Verdrängungswettbewerb, ein „race to the bottom“ bei Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards. Es profitieren vor allem die großen Firmen, die sich die Niederlassungsmodalitäten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten frei aussuchen können – und nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, denen die EU-Kommission angeblich durch Bürokratieabbau im Dienstleistungsmarkt helfen will. Deutsche Unternehmen wären wegen der relativ hohen deutschen Standards einer doppelten Diskriminierung ausgesetzt: im Inland und beim Wettbewerb in anderen Mitgliedstaaten.

Außerdem wird im Richtlinienentwurf nicht klar zwischen wirtschaftlichen Dienstleistungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge unterschieden. Das ist gerade deswegen von entscheidender Bedeutung, weil es eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge bisher noch nicht gibt. Der Grün- und Weißbuch-Prozess zur Daseinsvorsorge darf durch die Dienstleistungsrichtlinie nicht überflüssig gemacht werden, sonst wird die Rolle der Daseinsvorsorge in Europa noch weiter unterhöhlt.

Aber es gibt auch erste positive Signale, die darauf hindeuten, dass einige unserer Bedenken im weiteren Gesetzgebungsprozess Niederschlag finden. Dennoch: Es ist wichtig weiter Druck zu machen, um auch wirklich positive Veränderungen an dem Vorhaben zu erreichen.

>> Ein umfassendes Hintergrundpapier (PDF) und weitere Informationen zur Dienstleistungsrichtlinie finden Sie in der Rubrik Binnenmarkt und Verbraucherschutz.